Einig gegen Fachkompetenz in Prenzlauer Berg
■ Kleinert als Baustadtrat gewählt, Dubrau als Baustadträtin durchgefallen
Burkhardt Kleinert (PDS), dessen Wahl zum Bezirksbürgermeister in Prenzlauer Berg vom Senat als rechtswidrig eingestuft wurde, ist seit Mittwoch abend nun doch Mitglied des Bezirksamts. Er wurde mit 24:20 Stimmen zum Stadtrat gewählt. Die Kandidatin der Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg für den letzten offenen Platz im Bezirksamt, Dorothee Dubrau, wurde anschließend in zwei Wahlgängen abgelehnt. Anfang Februar waren Rainhardt Kraetzer (SPD) als Bürgermeister sowie Robert Scholz (PDS) und Frank von Olszewski (CDU) ins Bezirksamt gewählt worden. Das Bezirksamt könnte sich jetzt ohne fünftes Mitglied konstituieren.
Vor seiner Wahl brüskierte Kleinert die Wählergemeinschaft mit seiner Ankündigung, das Bau- und Wohnungsressort anzustreben, für das das Bündnis Dorothee Dubrau, bisherige Baustadträtin in Mitte, vorgesehen hatte. Auch die PDS hatte Dubrau bisher stets als anerkannte Fachfrau angesehen und dem Bündnis mehrfach angeboten, sie mitzuwählen. Nach Kleinerts Scheitern bei der Bürgermeisterwahl bot die PDS dem Bündnis das Bauressort ohne Stadtplanungsamt an. Dieses sollte zusammen mit den Bereichen Wirtschaft und Kultur von Kleinert betreut werden. „Das Bauressort kann nur mit der Stadtplanung als Kopf funktionieren“, widersprach Andreas Otto, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft. Zuletzt wollte die PDS Dubrau selbst als Baustadträtin mit allen Ämtern nominieren, wenn das Bündnis im Gegenzug Kleinert aufgestellt hätte. „Ich hätte dann Jugend, Kultur und Bildung genommen“, beschrieb Kleinert seine Flexibilität bei der Ämtergestaltung.
„Die PDS wollte mich dann als ihre Baustadträtin bezeichnen, ich lasse mich jedoch von keiner Partei vereinnahmen“, begründete Dubrau ihre Ablehnung. Schon vor einem Jahr sei sie gedrängt worden, zur SPD in Mitte überzutreten. Als sie darauf nicht einging, waren ihr in einer Gemeinschaftsaktion von SPD, PDS und CDU entscheidende Ämter des Bauressorts entzogen worden. Auch die Avancen der CDU Prenzlauer Berg, sie ins neue Amt zu hieven, wenn das Bündnis dem CDU-Stadtrat Olszewski die Ämter Gesundheit, Soziales und Wirtschaft zubillige, wies Dubrau zurück. Dies verstoße gegen die angestrebte Gleichgewichtigkeit der Stadtratsposten.
Das Bündnis vermutet nun einen „Deal zwischen PDS und CDU“, nachdem das Wirtschaftsressort den Christdemokraten zufallen soll, wenn diese Kleinert wählen. Rainhardt Kraetzer (SPD) hatte angekündigt, seine Fraktion würde gegen Kleinert stimmen. Olszewski wollte sich zur Stimmabgabe der CDU nicht äußern. Das Rechts-links-Zusammenspiel würde offensichtlich, wenn die vier Bezirksamtsmitglieder untereinander die Ämtervergabe aushandeln und die PDS auf das bisher von ihr geführte Wirtschaftsamt verzichten würde.
Um Dubrau bei den Wahlen am kommenden Mittwoch doch noch durchzusetzen, setzt das Bündnis jetzt auf öffentliche Unterstützung. Einen Aufruf, die Wahl Dubraus nicht länger zu blockieren, unterstützten als Erstunterzeichner unter anderem der ehemalige Bausenator Wolfgang Nagel und Peter Strieder, Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz (beide SPD). Sollte das Bezirksamt Kleinert als Baustadtrat ernennen, will Dubrau sich nach einem neuen Job umsehen. Auf keinen Fall will sie für ein anderes Stadtratsamt antreten. „Es gibt ja Leute, die alles können, aber ich bin keine Allroundpolitikerin.“ Gereon Asmuth
