Israelisch-palästinensische Geheimverhandlungen
■ Angeblich Einvernehmen über die Bildung eines palästinensischen Staates erzielt
Tel Aviv (taz) – Israel und die PLO sollen sich in Geheimverhandlungen auf die Bildung eines palästinensischen Staates verständigt haben. Dies geht aus einem Artikel des Militärkorrespondenten der israelischen Tageszeitung Haaretz, Zeev Schiff, hervor. Danach hat der israelische Minister Jossi Beilin zusammen mit dem PLO-Führer Mahmud Abbas (Abu Mazen) im November 1995 ein Dokument formuliert, das die gemeinsamen Vorstellungen einer zukünftigen Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern umreißt.
Beilin hat inzwischen dementiert, daß die Gespräche, die im vergangenen Jahr an verschiedenen Orten im Ausland stattfanden, mit der Formulierung eines Dokuments abgeschlossen wurden. Unstrittig ist jedoch, daß die israelisch-palästinensischen „Vorverhandlungen“ mit dem Einverständnis der obersten Führung beider Seiten (Rabin/Peres und Arafat) vonstatten gingen und daß der Verlauf des Prozesses beiderseits auf höchster Ebene verfolgt wurde. Beilin erklärte, die Gespräche hätten die Aufgabe gehabt, die zukünftigen Verhandlungen über eine endgültige Lösung vorzubereiten. „Aufgrund der Verhandlungen hatte ich die Möglichkeit, öffentlich zu erklären, daß die Siedler vor Ort unter israelischer Herrschaft und die Siedlungen unangetastet bleiben können, daß Jerusalem nicht geteilt wird und daß die Palästinenser (Flüchtlinge) kein Recht haben werden, auf israelisches Staatsgebiet zurückzukehren.“
Der Bericht von Haaretz betont, daß Premier Peres nicht bereit ist, die angeblich erzielten Abmachungen zu akzeptieren, und dies vor allem aus „drei prinzipiellen Gründen“: Peres ist demnach nicht bereit, das Jordantal an die Palästinenser abzugeben; und eine palästinensische Selbständigkeit will er nur in einer Konföderation mit Jordanien zulassen. Die Abmachung zwischen Beilin und Abu Mazen spricht von einem entmilitarisierten Palästinenserstaat ohne eigene palästinensische Armee. Außerdem hat Peres die für Jerusalem vorgeschlagene Lösung als „für Israel nicht zufriedenstellend“ bezeichnet, schreibt Haaretz.
Die Grenzen Großjerusalems sollen durch Einbeziehung zusätzlicher jüdischer Siedlungen und arabischer Dörfer wesentlich erweitert werden. Das ungeteilte Jerusalem würde einer übergeordneten Kommunalverwaltung unterstellt werden, mit eigenen Verwaltungen für die jüdischen und die palästinensischen Stadtteile. Über die Zukunft der Altstadt ist man sich nicht einig geworden. Ein endgültiges Friedensabkommen ist erst für das Jahr 2007 vorgesehen. Prinzipiell haben sich die israelischen und palästinensischen Vertreter laut Haaretz darauf geeinigt, daß ein palästinensischer Staat entsteht, der über eine „exterritoriale“ Landbrücke zwischen Gaza und dem Westufer verbunden ist. Die israelischen Siedlungen, vor allem entlang der „grünen Linie“, die Israel vom Westufer trennt, bleiben bestehen und werden annektiert. Die islamischen Heiligtümer auf dem Tempelberg in Ostjerusalem werden zum „exterritorialen Gebiet“ erklärt. Haaretz hebt hervor, daß die israelisch-palästinensischen Gespräche, die in Jerusalem selbst geführt wurden, lediglich akademischen Charakter hatten und keine politischen Verhandlungen darstellten, wie der Likud in seinen Angriffen auf die Regierung behauptet hatte. Amos Wollin
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