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Bündnis für heiße Luft

■ Arbeitslosigkeit und Schlepperkrieg in der Bürgerschaft

Auch ein CDUler findet mal ein Körnchen Wahrheit: „Phrasen, Phrasen und nichts dahinter“, so charakterisierte CDU-Fraktionschef Ole von Beust das Zwölf-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) gestern in der Bürgerschaft. „Nichts als heiße Luft, von konkreter Umsetzung hört man nichts.“ Statt Allgemeinplätze aufzulisten, sollten lieber Verordnungen und Vorschriften abgebaut sowie Subventionen und Steuerabschreibungen gestrichen werden.

Schöne christdemokratische Worte, winkte die GAL ab, aber was mache denn die CDU in Bonn? Die Bundesregierung sei ein „Meister der Arbeitsplatzvernichtung und der Staatsverschuldung dazu“, sagte der GALier Norbert Hackbusch. Und die Hamburger öffentlichen Unternehmen seien „Meister der Überstunden“. Es sei ein „Zeichen der Solidarität“, daß die Gewerkschaften die Streichung der Überstunden überhaupt anbieten, lobte der GALier.

Ein „Zuckerschlecken“ sei das nicht, bestätigte auch der SPD-Abgeordnete und DAG-Sekretär Uwe Grund. Weil „Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihr Leben darauf eingerichtet haben“. Von den Rängen der Pressetribüne beäugte auch ÖTV-Chef Rolf Fritsch mit kritischem Stirnrunzeln die Debatte. Fritsch hält das Bündnis für Arbeit nicht nur für den falschen Weg, sondern auch das geplante massive Vorgehen gegen „Schwarz- arbeit“ für sehr bedenklich.

Zu Kopfschütteln und Augenverdrehen sah sich der ÖTVler genötigt, als die Statt-Abgeordnete Rotraut Meyer-Verheyen allen Ernstes befand, man müsse sich in Sachen „Schlepperkrieg“ den Kräften des Marktes beugen. Deshalb sei die „Verbrüderungsaktion des ersten Bürgermeisters“ mit den deutschen Schlepperbesatzungen „unangemessen“. Auch der von Statt Partei berufene Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos) sieht keinen Sinn darin, „monopolistische Bedingungen gegen den Markt zu verteidigen“. Zu den Bedingungen des gemeinsamen europäischen Marktes gehöre auch die Niederlassungsfreiheit aller EU-Mitglieder. Ritters- haus versprach eine Novellierung des Hafenverkehrs- und Schiffahrts- gesetzes, um „eine einheitliche Schlepperverordnung für den Hafen zu schaffen“.

Festzustellen bleibt allerdings eines: „Angeschmiert sind die Schlepperangestellten“, so der GALier Alexander Porschke. „Wir wollen keinen Freihafen ohne soziale und ökologische Spielregeln.“ Silke Mertins