Dorothee Dubrau im vierten Anlauf gewählt
■ Prenzlauer Berg: Dubrau von CDU mitgewählt. Ämterverteilung noch offen
Die Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg war auch bei ihrer achten konstituierenden Sitzung für eine Überraschung gut. Nach zuvor drei mißglückten Wahlgängen wurde am Mittwoch abend Dorothee Dubrau für die Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg zur Stadträtin gewählt. Dubrau erhielt 22 Ja-, bei 20 Neinstimmen. Neben der SPD wurde sie diesmal auch von der CDU unterstützt.
Das Bezirksamt ist somit vollständig, der Streit um die Ämterverteilung geht jedoch weiter. Von den fünf Bezirksamtsmitgliedern erheben je zwei Ansprüche auf das Bürgermeisteramt und die Position des Baustadtrates, gleich drei interessieren sich für das Wirtschaftsamt. Am Dienstag soll sich das Bezirksamt konstituieren. Dann müssen Bezirksbürgermeister Reinhard Kraetzer (SPD) und die vier Stadträte intern über die Ämterzuordnung abstimmen.
Dorothee Dubrau, bisherige Baustadträtin in Mitte, hatte immer wieder erklärt, auch im Nachbarbezirk nur für den Bereich Bauen und Wohnen zur Verfügung zu stehen. Diesen reklamiert jedoch auch Burkhard Kleinert (PDS) für sich. Kleinert war im Dezember zunächst zum Bürgermeister gewählt worden. Seine Wahl wurde aber vom Senat für rechtswidrig erklärt.
Die PDS hofft noch, Kleinert auf dem Klageweg ins Bürgermeisteramt zu hieven. Der Unternehmensberater Kleinert hatte sich auch für die Bereiche Wirtschaft, Jugend, Kultur oder Bildung ins Gespräch gebracht.
Neben Kleinerts Parteigenossen, dem bisherigen Wirtschafts- und Finanzstadtrat Robert Scholz, strebt aber nun auch der CDU- Stadtrat Frank von Olszewski das Wirtschaftsamt an. Er will auch die Bereiche Gesundheit und Soziales übernehmen. „Wir hatten bisher Bauchschmerzen mit dieser Kombination“, meinte Andreas Otto, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft, „nun betrachten wir die Sache nüchterner.“ Dubrau selbst hatte noch vor einer Woche Absprachen mit der CDU abgelehnt. „Das Wirtschaftsamt wäre sonst durch Absprachen mit der PDS an die CDU gefallen“, erklärte Dubrau ihren Stimmungswandel. „Die Möglichkeiten für das Bündnis waren ansonsten bei Null.“
Michael van der Meer, Fraktionssprecher der PDS, ärgerte sich über die „schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung“. Das Bündnis habe mit der Androhung dieser Zusammenarbeit versucht, die PDS zur Unterstützung Dubraus zu erpressen. Die PDS habe das zurückgewiesen und hält weiterhin ihre Ressortansprüche aufrecht. „Notfalls ziehen wir unsere Stadträte zurück.“
Bürgermeister Reinhard Kraetzer geht davon aus, am Dienstag die Ämterfrage gelöst zu haben, ohne eine der Parteien zu verprellen. Er selbst will das Kulturamt übernehmen. Für die PDS blieben dann ein Stadtrat für Jugend und Bildung sowie ein um das Umweltamt erweitertes Finanzressort. Gereon Asmuth
