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Nachrichtendienstler bleiben weiterhin unter sich

■ Admiral Gerhard Güllich (SPD) soll neuer BND-Chef werden. Insidern zufolge ist er enger mit dem Geheimdienstapparat verbunden als sein Vorgänger Porzner

Bonn (taz) – „Zuverlässige Quellen“ lancierten gestern in Bonn, wer am Montag als Nachfolger des rücktrittswilligen BND- Chefs Porzner (SPD) benannt werden soll. Der 58jährige Admiral Gerhard Güllich (SPD) soll in Zukunft den Pullacher Dienst anführen. Güllich ist bereits seit 1994 kommissarischer Vizepräsident des Geheimdienstes. Er hat Erfahrung beim militärischen Abschirmdienst und gehört dem BND seit 1969 an.

Güllich gilt als ein Mann, der intensiver mit dem Pullacher Geheimdienstapparat verwoben ist als der korrekte Aufsichtsbeamte Porzner. Im BND soll er zu einer der eher gemäßigteren Seilschaften gehören. Ausgebootet wurde damit als möglicher Porzner-Nachfolger der SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Penner, der noch am Vortag Reformen im BND gefordert hatte. Penner hatte sich dafür ausgesprochen, die Funktion des Geheimdienstkoordinators Schmidbauer abzuschaffen. Dieser habe über Konrad Porzner hinwegregiert.

Güllichs Chemie, so heißt es in Bonn, stimme mit Schmidbauer eher überein. „Güllich ist der passende Mann im Verein mit 008“ kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Manfred Such gegenüber der taz. Mit dieser Entscheidung wären weitere Skandale vorprogrammiert, nur gelänge es mit Güllich sicher, sie besser zu vertuschen. „Damit hat der BND wieder die Chance zu einem echten Geheimdienst zu werden, mit allen Begleiterscheinungen“ sagte der Bundestagsabgeordnete Such.

Auch Güllichs Stellvertreter soll ein weiterer Fachmann aus dem BND werden, der 61jährige Günter von Hagen (CSU). Er war bislang Abteilungsleiter Recht im BND. SPD-Kreise reagierten unterschiedlich auf Güllichs Nominierung. Einerseits kenne er besser die Strukturen im BND, die es aufzuräumen gilt, andererseits wird befürchtet, der BND bleibe „ohne einen neuen Besen ein Inzuchtverein“.

Am Vortag hatte der Bonner Plutoniumuntersuchungsausschuß erneut getagt. Dabei machte der im Münchener Strafverfahren beteiligte Staatsanwalt Fügmann deutlich, daß es in dem kurzen Strafprozeß gegen die Plutoniumschmuggler Absprachen über die relativ milden Urteile gab. Bis ins Justizministerium hinauf sei auch beraten worden, ob eine Revision beantragt werden soll. Davon habe man abgesehen, auch aus Sorge, daß dann Politiker als Zeugen vorgeladen werden könnten, sagte Fügmann.

Protokollierte Gespräche mit dem Zeugen Rafa hatte der Staatsanwalt dem Landeskriminalamt für polizeiliche Vernehmungsprotokolle zur Verfügung gestellt. Statt „Staatsanwaltschaft“ hatte er dabei „Landeskriminalamt“ als Verfasser in den Briefkopf geschrieben. Holger Kulick