Poker um die Linie 4
■ Baupolitischer Fraktionssprecher der SPD, Karl-Heinz Schreiber, zeigt Verständnis für die Bedenken der CDU Bausenator
gegen sofortigen Baubeginn
„Geiht sie oder steiht sie?“ Täglich neu sieht sich der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg mit dieser Frage konfrontiert, wenn es um den Bau der neuen Strassenbahnlinie 4 nach Lilienthal geht. Der Senat solle seinen „Eiertanz“ endlich beenden, fordert der Grüne.
Tatsächlichscheint die Entscheidung über den Baubeginn inzwischen wieder in weitere Ferne gerückt zu sein. Dabei hatte Bausenator Bernt Schulte (CDU) noch am vergangenen Dienstag nach einem positiven Senatsbeschluß angekündigt, die Bauarbeiten könnten nun ausgeschrieben werden und mit dem Verlegen der Gleise im ersten Bauabschnitt zwischen Kurfürstenallee und Horner Kreisel werde „möglichst noch in diesem Jahr“ begonnen – egal, ob bis dahin in der Koalition endgültige Klarheit über den Verlauf des zweiten Abschnitts bis zur Landesgrenze bestehe.
Doch Finanzsenator Ulrich Nölle, CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer und sein baupolitischer Sprecher Dieter Focke verweigern in dieser zentralen politischen Frage Schulte die Gefolgschaft. Sie fordern, erst dann grünes Licht für die Bauarbeiten zu geben, wenn der gesamte Streckenverlauf mit der SPD geklärt ist. Und Schulte scheint sich dem Druck langsam zu beugen. „Erst muß politische Klarheit über Verlauf und Finanzierung des zweiten Bauabschnitts her, bevor wir mit dem Bau des ersten Abschnitts beginnen können“, sagte sein Sprecher Hartmut Spiesecke gestern. An einen Baubeginn noch „möglichst in diesem Jahr“ wolle der Senator aber festhalten.
Die BSAG steht schon seit Monaten bereit, die Projektgesellschaft „Linie 4“ sofort zu gründen und mit den Bauarbeiten loszulegen. Schließlich hatte schon die Ampel-Koalition den rund zur Hälfte vom Bund mitfinanzierten 200 Millionen Mark teuren Strassenbahntrasse beschlossen. Im Koalitionsvertrag, im Koalitionsausschuß und im Senat wurde dies bestätigt. Doch noch immer fehlt die entscheidende Unterschrift des Bausenators für die Bewilligung der Gelder. Ohne diesen Brief kann die BSAG nur abwarten.
Während die SPD-SenatorInnen Henning Scherf und Tine Wischer sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber auf sofortigen Baubeginn drängen, zeigt Karl-Heinz Schreiber, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher der Baudeputation Verständnis für das Zögern des CDU-Bausenators. „Ich würde auch nicht anders handeln, wenn ich an seiner Stelle wäre“, sagte er zur taz. Schulte wäre dumm, wenn er mit einem Baubeginn im ersten Teilabschnitt das „Pfand“ für eine Einigung auf die Streckenführung im zweiten Abschnitt „vorschnell aus der Hand geben würde“. Bevor Schulte der BSAG die ersten Gelder bewilligt, müsse zunächst der Senat sagen, wie Straßenbahn und Autos in Richtung Lilienthal nebeneinander zu ihrem Recht kämen. Schreiber: „Unser Herzenswunsch ist die Linie 4 – aber nicht um jeden Preis.“
Dampf machen unterdessen aber auch Schultes Parteifreunde jenseits der Landesgrenze. „Uns ist egal, wo sie ankommt. Hauptsache die Linie 4 kommt überhaupt an“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Lilienthaler Gemeinderat, Heinz-Hermann Schnaars, zur taz. In Lilienthal habe man schließlich bereits 1992 der Linie 4 zugestimmt und warte seitdem auf ein positives Signal aus Bremen. Ase
