■ Urteil: Abschiebung gestoppt
Berlin (rtr) – Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hat die Abschiebung eines Palästinensers nach Tschechien ausgesetzt. Vor einer endgültigen Entscheidung solle eine Sellungnahme des UN- Flüchtlingskommissariats über die Lage von Asylbewerbern in Tschechien eingeholt werden. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, daß der Mann nach seiner Abschiebung ins Nachbarland in den Libanon weitergeschoben werden könne, wo ihm politische Verfolgung drohen könnte (AZ.: 3 L 116/96).
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
