■ Das Verbot der PKK ist dumm und bringt nichts
: Arbeit am Feindbild
Prügeleien, Verwundete, Festnahmen bei einer Demonstration von Kurden in Dortmund, vorige Woche gab es ähnliche Szenen in Bonn – das alles passiert kurz vor dem kurdischen Newroz-Fest am Donnerstag. Und gerade hat der Anti-Terror-Gipfel getagt. Im Bewußtsein vieler schieben sich die Bilder ineinander.
Es ist höchste Zeit, sich zu erinnern. Einer großen nationalen Minderheit in der Türkei wird seit Jahrzehnten ihre kulturelle Identität abgesprochen. Sie werden benachteiligt und unterdrückt. Wie immer in solchen Situationen, greifen die Unterdrückten irgendwann zur Waffe. Wie alle sozialrevolutionären Bewegungen werden sie nun als Terroristen diffamiert und mit Kriegsterror überzogen. Das Newroz- Fest in der Türkei wird alljährlich zum Ort von blutigen Massakern an Kurden.
Während sich die internationale Friedensbewegung vor Ort zum Schutze der Menschen einmischt, reden die westlichen Regierungen von der Durchsetzung der Menschenrechte und liefern, wie die Bundesregierung, der türkischen Armee die Waffen zu ihrem Terror-Krieg, der dem in Bosnien nicht nachsteht. Der deutsche Innenminister geht noch weiter und verbietet die PKK, die wichtigste Organisation der kurdischen Guerilla. Damit sind die Weichen für eine internationale Ausweitung des Konfliktes gestellt. Was für eine Dummheit, die Polizei zu zwingen, hinter PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern herzulaufen.
Längst hört man aus Kommunen, Polizeipräsidien, ja selbst von Verfassungsschützern, wie töricht das PKK-Verbot ist, das im Kern nur märtyrerhafte Solidarisierung mit den verbotenen Emblemen bewirkt. Erforderlich ist es vielmehr, den Dialog mit den hiesigen kurdischen Gruppen aufzunehmen, ihnen endlich die gleichen Rechte einzuräumen wie etwa der türkischen Gemeinde. Selbstverständlich muß es auch möglich sein, in Deutschland die Stellungnahmen der PKK wie auch die Ankaras offen zu diskutieren. Selbstverständlich ist allerdings auch, daß Straftaten strafrechtlich verfolgt werden.
Die Forderung nach einer politischen Lösung des Krieges in der Türkei wird von allen kurdischen Verbänden erhoben. Wer für eine politische Lösung eintritt, macht sich jedoch durch gewaltsame Austragung des Konfliktes unglaubwürdig. Er leistet denen Hilfsdienste, die so eifrig an dem Feindbild der terroristischen Kurden arbeiten. Andreas Buro
Emeritierter Professor für Internationale Politik, Koordinator eines Dialog-Kreises, der sich für eine politische Lösung des Kurdistankonfliktes einsetzt
