Letzte Chance für Rot-Grün

■ NRW-Grüne klar für Fortführung der Koalition

Hamm (taz) – Der Kampf um die Regierungsbeteiligung der nordrhein-westfälischen Grünen ist vorerst entschieden. Rund zwei Drittel der Delegierten votierten am Samstag beim Landesparteitag der Grünen für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Düsseldorf – ohne „Ultimaten“ und „Knackpunkte“. Am Ende setzten sich die KoalitionsbefürworterInnen mit der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn an der Spitze gegen Fraktionsgeschäftsführer Manfred Busch durch. Der scheiterte mit seinem Versuch, die grüne Landtagsfraktion erneut auf einen Verhandlungsablauf festzulegen. Fast alle führenden Landes- und BundespolitikerInnen der Grünen hatten in der zum Teil erregt geführten Debatte für den Höhn-Antrag votiert. Nach der Entscheidung sprach Höhn von guten Aussichten für einen „Neuanfang“. Wie sie appellierte auch Bauminister Michael Vesper an die SPD, die Koalition nun im „partnerschaftlichen Umgang“ nach vorn zu bringen. Dafür sieht Regierungschef Johannes Rau (SPD) nun „gute Chancen“.

Grüne VertreterInnen aus mehreren Kreisverbänden hatten zuvor vergeblich für die sofortige Beendigung des Bündnisses gestritten, weil ein Weitermachen nur mit Glaubwürdigkeitsverlust zu erkaufen sei. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Dortmunder Rat, Jürgen Mohr, fürchtet, „daß jetzt ganze Kreisverbände wegbrechen“. Walter Jakobs Tagesthema Seite 3