taz_archiv_2292051465892

Kinkel und Kanther: Gewalttäter raus!

■ Nach den militanten Kurden-Demonstrationen fordern Politiker eine Verschärfung des Ausländerrechts

Berlin (taz) – Wie nach jeder militanten Demonstration von Kurden in Deutschland rufen Politiker nach Verschärfung des Ausländergesetzes. „Ich verlange die Abschiebung der Rädelsführer, die PKK ist eine Verbrecherorganisation.“ Nicht nur Innenminister Manfred Kanther (CDU) macht sich nach den Ausschreitungen vom Wochenende, bei denen 400 Personen verletzt und 1.500 festgenommen worden waren, für Ausweisungen stark. Außenminister Klaus Kinkel (FDP) wie Bundespräsident Roman Herzog sind derselben Ansicht. Und auch das Präsidium der SPD stimmt in diesen Kanon ein: „Die Gewalttäter haben ihr Gastrecht in unserem Land verspielt.“

Von den etwa 500.000 in der Bundesrepublik lebenden Kurden und Kurdinnen verlangte das SPD-Präsidium, die PKK zu isolieren. Uneins zeigte sich allerdings die Partei in der Frage, ob das Ausländergesetz verschärft werden soll. Derzeit sind Abschiebungen allein wegen Landfriedensbruchs nicht möglich. Für die CDU/ CSU scheint deshalb nur die Verschärfung des Ausländergesetzes denkbar. CDU- Generalsekretär Peter Hintze kündigte an, seine Bundestagsfraktion werde eine Gesetzesinitiative einbringen, die eine Abschiebung bei schwerem Landfriedensbruch vorsieht.

Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) meinte, über Ausweisungen müsse nachgedacht werden, wenn von einer „Verwirkung der Grundrechte“ auszugehen sei. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei müsse aber gegenüber der dortigen Regierung eine „klare Sprache“ gesprochen werden.

Seit Jahren kommt es vermehrt um die Zeit des Neujahrsfestes Newroz zu militanten Aktionen der PKK. Als Folge hatte Bonn 1995 mit der Türkei ein Rahmenabkommen über den Umgang mit Straftätern aus dem Umfeld der PKK geschlossen. Bislang fragt das zuständige Bundesland bei der Türkei an, ob einem abzuschiebenden Kurden Verfolgung droht. Ist dies nach dieser Auskunft nicht der Fall, kann er abgeschoben werden. Laut Bonner Innenministerium hat es auf dieser Grundlage seit vergangenem März sieben Abschiebungen von Kurden gegeben. Dem Innenministerium ist dies zuwenig.

Vor populistischen Forderungen warnte gestern Franz Josef Kniola, SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Er trägt die Verantwortung für den Polizeieinsatz an der deutsch-niederländischen Grenze und in Dortmund. Kniola räumte ein, daß zuwenig Polizei und Bundesgrenzschutz präsent gewesen sei. Dabei hätten die Behörden auf gewalttätige Demonstrationen vorbereitet sein müssen. Seit Wochen sammelt der Verfassungsschutz entsprechende Hinweise; die Stimmung unter den etwa 8.000 PKK-Anhängern sei aggressiv. Die Dortmunder Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben bereits auf Übergriffe während des Festes vor. Gestern wurden sechs Haftbefehle gegen vermutliche Gewalttäter erlassen.

Während die Stadt Stuttgart gestern sämtliche Veranstaltungen zum Newroz- Fest verboten hat, appellierten zahlreiche Organisationen, Newroz friedlich zu feiern. Gruppen wie Pro Asyl und die Humanistische Union (HU) distanzierten sich von den repressiven Forderungen der Politiker: „Die offizielle deutsche Politik gegenüber der Türkei ist in hohem Maße für die entstandene Eskalation verantwortlich“, erklärte die HU. Annette Rogalla