Regierung will härter gegen PKK vorgehen
■ Bundesregierung plant Gesetzesverschärfung, um gewalttätige Kurden schneller abschieben zu können. Schmidt-Jortzig fällt um, SPD und Grüne protestieren
Berlin (taz/dpa) – Aus Furcht vor neuer Randale sind in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum heutigen kurdischen Newroz-Fest (Neujahrsfest) verboten worden. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte gestern an, sein Kabinett werde bereits in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf beraten, der bei einer Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs künftig eine Abschiebung zwingend vorschreibt. Der Kanzler rief die Bundesländer auf, Mitglieder der verbotenen PKK, „die in Deutschland ihr terroristisches Unwesen treiben“, konsequent abzuschieben. Er habe keinen Zweifel, daß die Türkei sich an ihre Zusage über die Behandlung aus Deutschland abgeschobener Straftäter halte. Am Montag hatte Bundesjustizminister Edzard Schmidt- Jortzig (FDP) dagegen noch erklärt, neue Gesetze seien nicht notwendig.
Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, forderte dagegen die Aufhebung des PKK-Verbots. Statt die Polizei in die Lage zu versetzen, „nicht mehr hinter jeder PKK-Fahne herlaufen zu müssen, sondern sich gezielt die Gewalttäter greifen zu können, geht die Bundesregierung mit der Gleichung ,Kurde gleich Krimineller‘ vor“. Trittin nannte Kohls Empörung „heuchlerisch“. Dessen Regierung trage mit der „Finanzierung des Krieges der türkischen Armee und dem der Türkei wohlfeilen PKK-Verbot“ zur Eskalation bei. Die nordrhein- westfälische Landtagsfraktion der Grünen forderte, den 500.000 in Deutschland lebenden Kurden Wahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft zu geben. Man könne nicht hinnehmen, daß sie auch hier Bürger zweiter Klasse blieben.
Demonstrationen zum Newroz-Fest wurden unter anderem in Duisburg, Bochum, Bielefeld und Bonn untersagt. Verbote gab es auch in Frankfurt am Main, Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Mannheim und Ludwigshafen-Oggersheim. Drei deutsche Delegationen, die die Feiern in Türkisch-Kurdistan beobachten wollten, wurden vom türkischem Militär festgesetzt.
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