: Angst vor der Fusion
■ Berlin-Brandenburg auch ohne Urteil auf Abwegen
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Klage der PDS gegen den Fusionsstaatsvertrag abgewiesen. Alles andere wäre, fünf Wochen vor der Volksabstimmung, eine Überraschung gewesen. Berlins Regierender Eberhard Diepgen (CDU) kommentierte den gescheiterten Versuch der PDS, als habe es sich um einen kalten Staatsstreich gehandelt. Mit „juristischen Finessen“ habe die Partei die „einmalige Chance für Berlin und Brandenburg zu Fall bringen wollen“.
Abgesehen davon, daß es das gute Recht jeder Partei ist, solch ein parlamentarisch verabschiedetes Vertragswerk überprüfen zu lassen, verweist Diepgens Kommentar auf ein ganz anderes Problem. Es sind nämlich nicht „juristische Finessen“, die die Fusion bedrohen. Diese waren der Bevölkerung bis gestern nämlich so unbekannt und gleichgültig wie der Text des Staatsvertrages an sich. Weitaus stärker ist das Projekt von innen heraus bedroht. Mehr noch als die lustlos betriebene Werbekampagne beider Regierungen, die auch als Anzeichen für den Unwillen der Verwaltungen interpretiert werden kann, könnte die desolate Wirtschafts- und Haushaltslage die Fusion unter sich begraben. Berlin ist hoffnungslos verschuldet, Brandenburg auf dem besten Wege dahin.
Hinzu kommt eine Stimmungslage, die selbst die PDS propagandistisch nicht überzeichnen mußte und die sich aus der öffentlichen Debatte um den sogenannten Standort Deutschland speist. Tagtäglich zieht sie den Befürwortern ein Stück Boden mehr unter den Füßen weg. Der Hoffnung auf mehr Investitionen und Arbeitsplätze in einem Sechs-Millionen-Land steht die politische Hilflosigkeit allerorten gegenüber, sei es nun bei der Werftenkrise oder beim Bündnis für Arbeit. Parallel zum Meinungsumschwung gewinnen die Kräfte der Beharrung. Symptomatisch ist die jüngste Drohung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sich von der Pro-Fusion-Linie des DGB abzuwenden.
Das gestrige Urteil, so sehr es die Befürworter auch feiern, beseitigt nur eine von vielen Unwägbarkeiten auf dem Weg zur Fusion. Eine Gemeinsamkeit aber scheint, unabhängig von allen rationalen Argumenten, stetig zu wachsen: die länderübergreifende Angst vor der Fusion. Dagegen hilft auch kein Gerichtsurteil. Severin Weiland
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
