Nie mehr Fußabtreter
■ Reaktionen aus Bremen: Am Wahlerfolg der FDP ist die „miese Verfassung der SPD“ schuld
Das Trauma ist besiegt. Nun sei Schluß mit dem freidemokratischen Gefühl, daß man sich als „Fußabtreter der Nation fühlen muß“, sagte gestern auf der Landespressekonferenz der Bremer FDP-Chef Peter Braun. Nach dem Wahlerfolg der FDP, die in den Landtagen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland–Pfalz nicht nur vertreten, sondern in zwei Fällen sogar an der Regierung beteiligt sein wird, wollte Braun mit einem kleinen Bremer FDP-Erfolg nicht hinter dem Berg halten. Gleich am Wahlsonntag kamen zu den rund 600 Bremer und Bremerhavener FDP-Mitgliedern zwei neue dazu – nachdem sich die FDP-Mitgliederzahl seit ihrem Abflug aus der Bürgerschaft nach den Wahlen im Mai immerhin erstaunlich stabil gehalten hatte, so Braun.
Nun soll nicht nur der bereits begonnene Stabilisierungsprozess der Bremer FDP fortgesetzt werden, der zugleich durch die neuen Köpfe Westerwelle und Gerhard an der Bundesspitze stattgefunden habe. Jetzt soll die FDP auch den vermeintlichen Wählerauftrag umsetzen, der in den Augen von Braun vor allem im Gürtel-enger-schnallen besteht: Angesichts der Haushaltslage betreffe das nicht nur Kürzungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, sondern auch die FDP-Ressorts Verkehr und Rüstung. Die müßten überprüft werden. Welche „unpopulären Maßnahmen“ das für Brmen bedeuten könne, konnte er nicht sagen. Nur soviel, daß manche Gelder aus Bonn, die für die Linie unnötig seien. „Die Linie vier brauchen wir nicht“, sagte Braun. Ebensowenig das Naturschutzgebiet Hemlinger Marsch, an dem die FDP die Ampelkoalition aufbrechen ließ. Ohne späte Reue übrigens: „Auch wenn die vorgezogenen Neuwahlen erst im September stattgefunden hätten, hätten wir auch nicht besser abgeschnitten“. Es sei eben verdammt schwer, aus der Koalition heraus einen eigenständigen Wahlkampf zu führen.
In diesem Punkt ist Braun sich sogar mit den Bremer Grünen einig: Die Distanz zur „rot-grünen Blockpartei“ sein den Grünen in Baden-Württemberg doch gut bekommen. Daß die FDP Stimmen gewonnen hat, die vor allem rot-grün verhindern sollten, diese Wahlanalyse nennt Fücks „kurzschlüssig“. Im kern stecke dahinter vielmehr eine „illusionäre Hoffnung“ auf althergebrachte Lösungskonzepte. „Es ist eine traurige Ironie, daß ausgerechnet die Parteien bestätigt wurden, die in Bonn die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Krise tragen“, kommentierte auch Fraktionssprecherin Helga Trüpel. Aus Sicht der bremer Grünen, wie auch der SPD, ist an den Wahlergebnissen vom Sonntag vor allem die SPD schuld. Deren Verluste in allen Bundesländern zeige doch nur, „daß man dieser Partei nicht zutraut, daß sie etwas ändert.“
Allerdings: Zweifel an der großen Verliererin der Wahl, der großen Koalition, will SPD-Fraktionschef Christian Weber nicht aufkommen lassen. Er bleibt beim Diktum Scherfs: Die Bremer Koalition ist alternativlos, weil die anstehenden Entscheidungen sehr schmerzhaft sind. Vom einem „linken Profil“, das SPD-Vize Heide Wiecorek-Zeul als Ergebnis der drastischen Einbrüche der SPD forderte, will er nichts hören: Die Bremer SPD-Linie sei eine Gratlinienpolitik. Hier profiliere man sich im politischen Handeln, das die sozialdemoklratischen Wählerschichten dennoch nicht aus dem Auge lasse: Die Sperrminorität, die die Stadt beispielsweise bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften behalten will, ist dafür ein Beweis. Der Grat, auf dem die SPD ihr Bremer Profil balanciert, ist schmal. In Prozentpunkten beträgt er gerade mal 0,1 Prozent. ede
