: Tiefer in die Sackgasse
■ Strengere Gesetze lösen das Kurden-Problem nicht
Das ist schon starker Tobak, den das Bundeskabinett da anbietet, um künftig gewalttätige Ausschreitungen von Ausländern verhindern zu können. Dabei schrecken die Law-and-order-Vertreter aus der Union auch nicht davor zurück, den Ausweisungs- und Abschiebungsschutz für Zuwanderer oder Asylberechtigte, die schon Jahre hier leben, in Frage zu stellen. Es scheint so, als wären ihnen die jüngsten Krawalle der PKK gerade recht gekommen.
Und die FDP? Die ist in Fragen der Bürger- und Menschenrechte wieder einmal umgefallen. Gab es am Dienstag noch deutliche Differenzen zwischen den Rechts- und Innenpolitikern von Union und FDP, haben „die Liberalen“ gestern klein beigegeben.
Daß die Union darauf verzichtet hat, Ausweisungen ohne vorher ergangenes Urteil möglich zu machen, braucht sich die FDP nicht als Erfolg ans Revers zu heften. Dies ist nach geltendem Ausländerrecht schon heute möglich, wird aber selten angewandt. Dadurch würde zu häufig der Hintergrund einer Tat nicht aufgedeckt werden können.
Wer nun aber glaubt, fanatisierte PKK-Aktivisten mit der geplanten Gesetzgebung von neuen Krawallen abhalten zu können, wird erkennen müssen, das dem nicht so ist. PKK-Anhänger, die aus dem Ausland zu bestimmten Veranstaltungen anreisen, sind mit der deutschen Gesetzgebung sowieso nicht zu belangen; Kurden, die hier leben, werden in die Märtyrerrolle gedrängt. Zusätzlich bestraft werden aber jene Kurden, die nur unter dem massiven Druck der straff organisierten PKK an Veranstaltungen wie am vorletzten Wochenende, an Straßenblockaden und ähnlichem teilnehmen. Die Bundesrepublik zeigt sich nicht nur nicht in der Lage, sie vor den Repressalien der Öcalan-Organisation zu schützen, sondern sie will sie nun auch noch bestrafen. Das stärkt nicht den Glauben an den Rechtsstaat, sondern treibt weitere Menschen in die Arme der PKK.
Bei Deutschen, die sich durch die PKK-inspirierten Auseinandersetzungen bedroht fühlen, weckt die Bundesregierung mit ihren Plänen die falsche Erwartung, daß sich die Kurden-Frage mit strengeren Gesetzen regeln lasse. Wer dann enttäuscht ist, wird nach noch strengeren Gesetzen schreien. Letztlich aber läßt sich die Kurdenfrage nur durch massiven Druck auf die türkische Regierung lösen. Karin Nink
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