: Major bleibt auf Rindern sitzen
■ EU beschließt doch totales Exportverbot für britische Rinder. Milchprodukte sind ausgenommmen
Brüssel (taz) – Jetzt hat die EU- Kommission doch ein totales Exportverbot für britisches Rindfleisch beschlossen. Dies gab Agrarkommissar Franz Fischler aus Österreich gestern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel bekannt. Fischler betonte mehrmals, daß die Maßnahmen unerläßlich seien, um das „Vertrauen der Verbraucher“ wiederherzustellen.
Bereits am Montag abend hatte Fischler entsprechende Maßnahmen angekündigt. Ein wütender Anruf des britischen Premiers John Major bei Kommissionspräsident Jacques Santer hatte jedoch den Beschluß gestoppt. Gestern trat deshalb nochmals der Veterinärausschuß der EU zusammen.
Doch die dort agierenden Vertreter der Mitgliedsstaaten ließen sich nicht beirren und bestätigten das Exportverbot gegen die Stimme der Briten. Die von John Major angekündigten „neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ entpuppten sich als Bluff. Die angereisten britischen Experten versuchten lediglich, den Ausschuß davon zu überzeugen, daß ein totales Exportverbot überzogen sei. Die Empfehlung des Ausschusses wurde gestern von der Kommission bestätigt und trat am selben Abend noch in Kraft.
Verboten ist nun die Ausfuhr von britischen Rindern und aller Produkte, in denen ihr Fleisch und ihre Knochen verarbeitet sind. Ausgenommen sind lediglich Milch und Milchprodukte, da hier ein Risikopotential ausgeschlossen wird. Verboten ist nicht nur die Ausfuhr in EU-Staaten, sondern in die ganze Welt. „So etwas konnte man nur beschließen, weil England eine Insel ist“, sagte ein Offizieller gestern in Brüssel, „die Grenzen von Deutschland wären unkontrollierbar.“
Den Briten wurden finanzielle Hilfen angeboten. Über konkrete Summen soll allerdings erst gesprochen werden, wenn die englische Regierung ein konkretes Konzept vorgelegt hat, ob und wie viele britische Rinder geschlachtet werden sollen.
Der Verkauf von Rindfleisch in Deutschland ist in den vergangenen Tagen nach Schätzung der Arbeitsgemeinschaft Deutsches Fleisch (AGF) um mehr als zwei Drittel zurückgegangen. Wegen der Diskussion um BSE- verseuchtes Fleisch habe die Aktionsgemeinschaft den deutschen Bauern geraten, vorerst weniger zu schlachten, obwohl deutsches Rindfleisch unbedenklich sei. In Bayern sollen 64 britische Rinder, deren Herkunft nicht zweifelsfrei feststeht, geschlachtet werden. Ähnliches hatte Brandenburg bereits am Dienstag beschlossen.
Christian Rath Seite 6
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