■ Bosnier ziehen vor Gericht: Klageflut provoziert
Eigentlich müßte Greenpeace den Senat wegen überflüssiger Papierverschwendung festnehmen. Da werden Tausende und Abertausende Anträge eingereicht, Akten angelegt und Gerichtsbeschlüsse gefertigt, die allesamt überflüssig sind. Denn mit oder ohne richterlichen Beschluß: Die 30.000 bosnischen Flüchtlinge in Berlin können derzeit überhaupt nicht abgeschoben werden. Das wissen die Senatsverwaltung für Inneres und die ihr unterstehende Ausländerbehörde auch.
In anderen Landesregierungen kennt man diese Probleme nicht. Dort werden den schon länger hier lebenden Bosniern nach geltendem Recht Aufenthaltsbefugnisse oder zumindest Duldungen erteilt. Im schwarz-roten Senat aber meint man, den Vorreiter einer restriktiven Ausländerpolitik spielen zu müssen. Denn man verweigert Flüchtlingen die Duldung und kündigt ihnen darüber hinaus auch noch die Abschiebung an, sollten sie bis Juli nicht ausgereist sein. Wen wundert es da noch, daß die Bosnier die Gerichte überrennen, um vor ignoranten Behördenvertretern Schutz zu finden. Was das alles soll? Womöglich meinten superschlaue Bürokraten, sie könnten die Zahl der bosnischen Flüchtlinge vermindern und sie sukzessive aus der Stadt treiben. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Auch wer rückkehrwillig, aber nicht im Besitz einer Befugnis ist, muß hierbleiben. Und vor Gericht ziehen, um eine zu bekommen. Weiterer Folgeeffekt: der Zusammenbruch des Verwaltungsgerichts. Mit der einfachen Anwendung geltenden Rechts hätte man sich das alles ersparen können. Ute Scheub
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