: Eine faire Chance für Rot-Grün
■ SPD und Grüne in Kiel machen schon mal auf gut Wetter
Eine Koalition von SPD und Grünen in Schleswig-Holstein hat nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Willi Pieczyk eine „faire Chance verdient“. Rot-Grün sei die einzige politisch tragfähige Mehrheit, „die das Land vorankommen läßt“. Zugleich lehnte er gestern ein Angebot der FDP ab, die sich im Falle eines Scheiterns der am 12. April beginnenden rot-grünen Verhandlungen „aus Staatsräson“ für ein Regierungsbündnis zur Verfügung stellen würde. Es gebe „zu viele politische Streitpunkte“, so Pieczyk, zwischen Sozialdemokraten und Liberalen.
Pieczyk begrüßte es, daß es vorige Woche in den Sondierungsgesprächen mit den erstmals in den Landtag eingezogenen Grünen gelungen sei, „grundlegende Fragen“ für Koalitionsgespräche zu klären. Die Grünen hätten ein volles Verhandlungsmandat, so daß beide Parteien nach dem Paraphieren des Koalitionsvertrages das Ergebnis der Verhandlungen von Parteitagen bestätigen lassen könnten. Was die SPD den Grünen für eine Regierungsbildung anbieten werde, wollte er aber nicht ausplaudern.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock, der nur zu gerne Umweltminister in Schleswig-Holstein werden möchte, erklärte gestern in einem Radio-Interview, er gehe „grundsätzlich optimistisch“ in die Verhandlungen mit Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihrer Combo. Besonders in der Verkehrspolitik erwartet er jedoch Probleme: Der Bau der Ostseeautobahn A 20 „ist sicherlich ein Thema, an dem die Verhandlungen scheitern könnten“. Aber, so Steenblock, „es gibt auch Kompromißlinien ...“ Wie die aussehen könnten, wollte er aber nicht ausplaudern.
In puncto Ausstieg aus der Atomenergie drückte Steenblock sich ebenfalls um eine klare Aussage herum. Die Grünen hätten „Pläne, die die gesetzlichen Grundlagen respektieren und doch einen relativ zügigen Ausstieg ermöglichen“, fabulierte er verschwommen. Er sei zwar nicht so optimistisch zu sagen, daß alle drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel „im Jahr 2000 vom Netz sind, aber wir werden sicher mit ganz konkreten Ergebnissen aufwarten können“.
Die beiden Landtagsabgeordneten des dänisch orientierten Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Anke Spoorendonk und Peter Gerckens, zeigten sich gestern „zufrieden mit der Entscheidung der SPD, mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen einzutreten“. Der SSW sei weiterhin „grundsätzlich bereit, die Wahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin zu unterstützen“. dpa/smv
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