Belgrad unter Druck

■ UNO-Kriegsverbrechertribunal schaltet erstmals Weltsicherheitsrat ein

Den Haag (taz) – Das UNO- Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien wird zum ersten Mal den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Der Sicherheitsrat soll die Regierung in Belgrad zwingen, drei ranghohe serbische Offiziere, die das Tribunal mit internationalem Haftbefehl sucht, auszuliefern. Mile Mrksić, Exarmeechef der Krajina-Serben, sowie Miroslav Radić und Vesclin Sljivancanim werden dafür verantwortlich gemacht, im November 1991 261 Menschen aus dem Hospital in Vukovar entführt und anschließend getötet zu haben.

Mit dem Haftbefehl sind die Behörden aller Staaten zur Festnahme der drei Angeklagten verpflichtet. Der UN-Sicherheitsrat kann bei einer ausbleibenden Kooperation Sanktionsmaßnahmen gegen Belgrad beschließen. Richter Claude Jorda zitierte gestern die Einschätzung der Anklagebehörde, wonach die Regierungen von Serbien und Montenegro „kriminell“ seien.

Für „vollkommen unschuldig“ erklärte sich General Tihomir Blaskić, Befehlshaber der bosnisch-kroatischen Truppen, dessen Verhör gestern vor dem Tribunal begann. Der Kroate kam freiwillig in die Niederlande. Im November war der 36jährige wegen des Massakers an Hunderten muslimischer Zivilisten unter Anklage gestellt worden. Das Gefängnis, in dem sich Blaskić seit Wochenbeginn aufhielt, darf er indes verlassen. Er wird vorläufig unter Hausarrest gestellt und darf keine Besucher oder Telefonanrufe empfangen. Harald Neckelmann