■ Kommentar: Kleine schwarze Peter
Wer grundsätzlich Richtiges zum falschen Zeitpunkt macht, kann eben dieses Richtige damit diskreditieren. So könnte es mit der Umstrukturierung der Hamburger Haushaltsführung kommen, die unter dem Namen „globale Mittelzuweisung“ für 1996 geplant ist.
Gestern präsentierte eine Unternehmensberatung für den Bereich der Universität ein neues Haushalts-Steuerungssystem auf der Basis der globalen Mittelzuweisung. Die Vorteile gegenüber der altbacken-starren kameralistischen Geldverwaltung liegen auf der Hand: Flexibilität – wenn irgendwo Geld übrig bleibt, muß es nicht um jeden Preis bis zum Jahresende von der Kostenstelle ausgegeben werden. Überhangbeträge können ohne großen bürokratischen Aufwand anderswo zur Verwendung kommen.
Das steigert mit der Zeit selbstverständlich die Produktivität beim Einsatz öffentlicher Mittel – es weht ein leichter Hauch kaufmännischen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Doch keiner wird ihn spüren.
Gegen eine effiziente Verwendung von Steuergeldern kann niemand etwas haben. Doch die Etablierung neuer finanzpolitischer Steuerungssysteme, die dezentrale Planung vor Ort ermöglichen, hat einen Haken. In Zeiten der Sparhaushalte werden aus einem dicken Schwarzen Peter, der in die Hand des Senats gehört, viele kleine Peterchens in den Händen derer, die für das finanzpolitische Desaster ganz und gar nicht verantwortlich sind. J. Oetting
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