Abschied von der Stufenschule
■ CDU erhandelt neues Gymnasium für Stopfung des 57-Millionen-Lochs im Bildungsetat
Mit einer luftigen Rechnung hat die Große Koalition gestern versucht, das 57-Millionen-Loch im Bildungshaushalt 1996/97 zu stopfen. Als Gegenleistung hat die CDU bei Bildungssenatorin Bringriede Kahrs (SPD) wesentliche Zugeständnisse für die Schaffung durchgehender Gymnasien ausgehandelt. Einen „Beginn des Abschieds von der Stufenschule“ sieht der bildungspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Helmut Zachau, darin.
In Huckelriede soll nach der Koalitionsvereinbarung ein neues durchgängiges Gymnasium entstehen. Es soll es einen international anerkannten Abschluß als Sprachengymnasium mit Schwerpunkt Wirtschaft bieten. Das Wirtschaftsressort soll die zusätzlichen Kosten aus Mitteln des Wirtschaftsaktions-Programms (WAP) tragen. In Vegesack soll das bisher einzügige Gymnasium dreizügig ausgebaut werden. In beiden Stadtteilen wird damit mindestens eines der bestehenden SEK-I-Zentren ihren gymnasialen Zweig und damit die Funktion einer kooperativen Gesamtschule verlieren.
Während für Wirtschaftsgymnasiasten künftig zwei Standorte in Bremen angeboten werden, wird der Koalitionskompromiß besonders hart die SchülerInnen der Gesamtschule West in Walle treffen. Die muß wegen Asbestbelastung abgerissen werden. Als Ersatz sollte jedoch ein neues SEK-I-Zentrum in Oslebshausen gebaut werden. Dieser 18 Millionen Mark teure Plan ist nun vom Jahr 1997 auf 1999 verschoben worden.
Gespart werden soll auch beim Unterhalt aller anderen Schulen. Zehn Millionen Mark muß das Bildungsressort nach dem Koalitionskompromiß in diesem Bereich 1996/97 einsparen. Weitere zehn Millionen Mark sollen aus dem Wissenschafts- in den Bildungsetat umgelenkt werden. Als Ausgleich erhalten die Hochschulen zehn Millionen Mark zusätzlich aus dem Investitions-Sonderprogramm (ISP). 7,3 Millionen Mark sollen die Schulen in Bremerhaven dadurch einsparen, daß es wie in Bremen bei den Lehrergehältern eine Nullrunde gibt und die Sachausgaben in gleicher Größenordnung wie in Bremen gesenkt werden. Sechs Millionen Mark will Kahrs schließlich im eigenen Haus einsparen. Wie das gehen soll, verrät ihre Vorlage jedoch noch nicht.
Um das Bildungs-Loch zu stopfen, sollen auch die Einnahmen des Ressorts erhöht werden. Zwei Millionen Mark will Kahrs durch die Einführung von Gebühren auf den Schulparkplätzen und die Anhebung der Turnhallen-Gebühren 1996/97 einnehmen. Und sieben Millionen Mark soll der Verkauf ungenutzter Schulen erbringen. Welche das sein sollen, steht allerdings nicht in der Vorlage.
Der vom 57-Millionen-Loch dann noch verbleibende Rest von 15 Millionen Mark sollte nach dem Koalitionskompromiß nicht mehr im Bildungsressort, sondern an anderer Stelle im Gesamthaushalt eingespart werden. Diese Vereinbarung hat der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft am Abend jedoch zurückgewiesen. Zornig verließen Kahrs und ihre Referenten deshalb das Haus des Reichs.
Die vom Bildungsressort ins Auge gefaßte Lösung für das millionenschwere Restproblem ist nämlich quer durch die Koalitionsparteien noch heftig umstritten. Kahrs möchte die Landeszuschüsse für die Schulen in Bremerhaven von bisher 100 auf 95 Prozent absenken. Dies würde 14 Millionen Mark in ihrem Haushalt einsparen.
Ase
