Ausge(t)räumt

■ Polizei räumte besetzte Häuser in Friedrichshain. Freke Over obdachlos

Am Mittwoch abend räumte die Polizei zwei besetzte Häuser auf dem Grundstück Alt-Stralau 46 in Friedrichshain. Nach Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) entsprachen die polizeilichen Maßnahmen der Berliner Linie. Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichhain (WBF) hatte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Instandsetzungsarbeiten hätten ohne polizeiliche Hilfe nicht durchgeführt werden können. Wann das Haus saniert werden soll, ist nach WBF-Angaben jedoch unklar.

Unter den etwa 30 geräumten Bewohnern befindet sich auch der PDS-Abgeordnete Freke Over. Er bezeichnete die Räumung als ausgesprochen friedlich. „Die Polizisten waren sehr höflich. Auch wurden, wie bei anderen Räumungen, keine privaten Sachen aus den Fenstern geworfen.“ Anschließend wurden die Wohnungen versiegelt. Am Freitag und am Montag sollen die Geräumten regulär aus den Wohnungen ausziehen.

Die Besetzer versuchen nun per einstweiliger Verfügung wieder in die Wohnungen zu kommen. Bereits im November 1994 seien die ersten Besetzer in die Häuser gezogen. Zwischen 10. April und 8. Mai vergangenen Jahres hätten sich alle polizeilich angemeldet, erklärte Over. Viele wohnten somit länger als ein Jahr in den Häusern. Damit aber wäre eine Räumung ohne gerichtlichen Räumungstitel rechtlich unzulässig.

Einen von den Besetzern gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine drohende polizeiliche Räumung hatte das Verwaltungsgericht kurz vor der Polizeiaktion zurückgewiesen, da die Entscheidung über einen Eingriff allein bei der Polizei läge. In der Urteilsbegründung verweist das Gericht jedoch auf ein Schreiben der Innenverwaltung an die WBF, nachdem „Voraussetzungen eines polizeilichen Einschreitens nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht vorlägen“. Zwei Räumungsanträge der WBF waren daher im vergangenen Jahr vom Polizeipräsidium abgelehnt worden. Über neue Erkenntnisse, die dem Sinneswandel der Polizei zugrunde liegen, will Senator Schönbohm erst am Montag im Abgeordnetenhaus berichten.

Freke Over will nun auch nachts in seinem Büro im Preußischen Landtag arbeiten. Wohnen dürfe er dort nicht, aber es bliebe ihm kein anderer Raum. Acht weitere Geräumte besetzten gestern nachmittag ein Abgeordnetenbüro der Bündnisgrünen. Gereon Asmuth