CDU will SPD nicht in die Arme der PDS treiben
■ In Schwerin zeichnet sich kein Kompromiß zur Erhaltung der Koalition ab. Wirtschaftsvertreter will schnelles Ende der Krise. Lafontaine mischt sich nicht ein
Scherin (AP) – Die Zukunft der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin ungewiß. Ministerpräsident Berndt Seite bekräftigte gestern seine Absicht, „ohne Wenn und Aber“ an Finanzministerin Bärbel Kleedehn festzuhalten. Im CDU- Präsidium seien am Donnerstag abend „alle Varianten“ durchgesprochen worden, falls die SPD aus der Koalition aussteige. Er werde die Sozialdemokraten aber nicht „in die Arme der PDS“ treiben. Eine Beilegung des Streits im Koalitionsausschuß sei möglich.
Der Schweriner Landtag hatte die Finanzministerin am Dienstag mit den Stimmen von SPD und PDS zum Rücktritt aufgefordert, weil sie in Bonn eine Drittelbeteiligung des Landes an der Finanzierung der aus dem Vulkan-Verbund herausgelösten Werften des Landes zugesagt hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Gottfried Timm, sagte, er habe noch die „Hoffnung“, daß die CDU-Finanzministerin Bärbel Kleedehn zurücktrete und so den Weg zur Rettung der Großen Koalition frei mache. Am Montag trifft sich der Koalitionsausschuß von CDU und SPD. Dann läuft auch das Ultimatum der SPD zum Rücktritt von Kleedehn aus.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze betonte gestern, daß Seite die Rückendeckung der Bundes- CDU habe. Angesichts des bevorstehenden 50. Jahrestages der Vereinigung von SPD und KPD zur SED sei es „besonders erschreckend“, wie „historisch, politisch und moralisch unbefangen“ die SPD sich „der SED-Nachfolgepartei“ PDS nähere.
Kritische Stimmen zum Vorgehen der Schweriner SPD kamen aber auch von Sozialdemokraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst Schwanhold, sieht „schwerwiegende Gefahren“ für die Beschäftigungssituation in Mecklenburg- Vorpommern wegen der Koalitionskrise. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Schwanhold, es sei nicht auszuschließen, daß viele Investitionen zurückgehalten würden, bis aus Sicht der Unternehmen wieder „klare Verhältnisse“ in Schwerin herrschten. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Liesberg, warf CDU und SPD im Deutschlandradio Berlin „Arroganz und mangelndes Problembewußtsein“ vor.
Der SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine besuchte gestern Stralsund. Zusammen mit SPD-Landeschef Harald Ringstorff sprach er mit dem Betriebsrat der Stralsunder Volkswerft, einem der drei von der Werftenkrise betroffenen ehemaligen Vulkan- Unternehmen. Öffentliche Ratschläge zur Koalitionskrise seien von Lafontaine nicht zu erwarten, sagte ein SPD-Sprecher. „Lafontaine hält die Rücktrittsforderung an Kleedehn für berechtigt und wird Harald Ringstorff freie Hand lassen.“
