: Ein Riß durch die Gewerkschaften
Zentrale Maikundgebung in Berlin: Mindestens die Hälfte der 20.000 TeilnehmerInnen demonstrierte gegen die DGB-Führung. Polizeieinsatz gegen Kurden: Baby verletzt ■ Aus Berlin Anita Kugler und Ute Scheub
„DGB-Führung weg!“ – das größte Transparent der zentralen Maidemonstration des DGB haben oppositionelle GewerkschafterInnen gegenüber der Redetribüne plaziert. Nicht nur das: Die beiden einzigen RednerInnen, Christiane Bretz vom DGB Berlin und DGB-Chef Dieter Schulte, müssen gegen ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert anreden. Etwa 20.000 Menschen haben sich vor dem Roten Rathaus versammelt, 10.000 oder mehr geben sich lautstark als KritikerInnen der Gewerkschaftsführung zu erkennen.
Die Oppositionellen sind keine versprengten Sektierer, sondern anständige BeitragszahlerInnen von der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen oder der ÖTV. Die HBV demonstriere heute bewußt zusammen mit einem „außerparlamentarischen Bündnis von 120 Gruppen“, so ein Sprecher. Das Bündnis für Arbeit sei nichts als „Klassenkampf von oben“, dem man ein „Bündnis von unten“ entgegensetzen müsse. „Inzwischen geht ein Riß durch die Gewerkschaften, wir fordern Konfrontation mit der Regierung statt ihre Umarmung.“ Ausgegeben werden Parolen wie „Aufruhr! Widerstand! Schulte hat kein Hinterland!“ oder: „1.500 Mark für alle! Sonst pausenlos Krawalle!“ Plakate warnen: „Vorsicht!! Wir sind das Volk“ oder nur kurz und knapp: „Schulte raus!“. Ein Plakat hatte die Polizei schon beschlagnahmt, bevor die vier Sternmärsche am Kundgebungsort eintrafen: „Die Steigerung von Arschloch ist Dieter Schulte“.
Der Tag, an dem die Gewerkschaften die Kampfkraft ihrer Mitglieder gegen den „Bonner Grausamkeitskatalog“ hatte testen wollen, wird zum Desaster. Kräftig daran beteiligt: die AktivistInnen der Grauen Panther. Überhaupt, der normale Maidemonstrant trägt graue Haare. Im Zug der DGB-Jugend, vorneweg ein dröhnender Technolaster, hoppen maximal 300 Berufsjugendliche einschließlich Eltern.
Zum Desaster für die Gewerkschaftsführung wird auch eine Absprache zwischen DGB, kurdischen Organisationen und Polizei. Vereinbart war, daß die Polizei nur eingreift, wenn verbotene PKK- Symbole gezeigt werden. Und dies auch nur nach vorheriger Konsultation mit der gewerkschaftlichen Einsatzleitung und kurdischstämmigen Berliner Abgeordneten. An dieses Arrangement hält sich die Polizei nicht. Der taz namentlich bekannte Zeugen geben an, gesehen zu haben, wie Polizisten während der Demonstration und am Kundgebungsort einzelne Hammer-und-Sichel-Träger zusammenschlugen. In einem Fall überrannten sie bei der Jagd nach einem Kurden einen Kinderwagen. Das Kind mußte ins Krankenhaus. Burckhard Bundt, Funktionär der IGM in Berlin: „Das wird ein Nachspiel haben, die Polizei verhielt sich unangemessen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
