■ Bewährungsstrafe für Zwick jun. wg. Steuerhinterziehung: Yesterday I had a dream
Gestern, bei der Urteilsverkündung im Zwick-Prozeß, hatten wir einen Traum. Darin erschien ein Staatsanwalt mit einem Strafgesetzbuch in der Hand, aufgeschlagen bei Paragraph 27. Mit lauter Stimme trug er vor, daß auch in Bayern Beihilfe zu einer Straftat eine Straftat ist – und die Landshuter Richter nickten beifällig.
Einer von ihnen antwortete dem Staatsanwalt, daß das Gericht deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für sinnvoll hält. Und zwar gegen die Herren ...
Doch hier endete unser Traum. Statt dessen sahen wir auf der Anklagebank einen armen reichen Unternehmer. Dieser Johannes Zwick hatte von seinem Vater einen Millionenbetrieb übernommen, inklusive Steuerhinterziehungen. Jahrelang mußte er sich mit den kriminellen Deals herumplagen, die sein Erzeuger mit Billigung der CSU-Spitze eingefädelt hatte. Doch nach dem Tod des großen bayerischen Vorsitzenden war es nicht mehr ganz so leicht, das Millioneneinkommen aus dem Visier der bayerischen Finanzämter herauszuhalten. Und so endete das Verfahren gegen den armen reichen Sünder wie die meisten Steuerstrafverfahren hierzulande: eine Bewährungsstrafe, nachdem Johannes Zwick die Steuern nachgezahlt hatte.
Der echte Richter ließ gestern freilich noch eine kleine Bemerkung über die zuständigen CSU-Größen fallen, die von einer Nachrichtenagentur sofort als „politischer Paukenschlag“ gewertet wurde: Sie hätten erhebliche Mitschuld an der Steueraffäre Zwick, so der Richter. Daß er damit recht hat, ist keine Frage: Strauß intervenierte in das laufende Verfahren gegen Zwick wie ein Monarch, und seine Minister halfen eifrig dabei. So waren die Finanzminister Streibl, Tandler und Waldenfels über die Vorgänge informiert, Edmund Stoiber kannte Teile davon, und Justizminister Lang schickte einen Aktenstapel nach dem anderen ins Büro von Strauß.
Doch der angebliche „politische Paukenschlag“ wird die Herren der CSU kaum kümmern. Denn er hat keine juristischen Folgen – weil es kein bayerischer Staatsanwalt wagen wird, an ein Ermittlungsverfahren gegen die Zwick-Freunde auch nur zu denken. Was hatte Franz Josef Strauß an den Rand einer Akte gekritzelt: „Stellungnahme! Wann kommt denn diese Geschichte einmal zu Ende?“ Sie ist es. Felix Berth
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