Liberaler Aufschwung
■ Kleine linksliberale Zugeständnisse der FDP an ihren Freiburger Kreis
Bonn (taz) – Die wichtigste Botschaft klang wie eine Nachricht von Abenteurern, die lange als verschollen galten: Wir leben noch, wir wollen noch was, versicherten diese Woche in Bonn führende Vertreter des Freiburger Kreises. Nach den für die FDP so erfolgreichen Landtagswahlen war wenig zu hören gewesen von den Linksliberalen in der FDP.
Nach Lesart der Mannschaft um Generalsekretär Guido Westerwelle gelang der Umschwung vor allem wegen der klaren Zuspitzung auf Wirtschafts- und Steuerthemen. Auch im Entwurf des neuen FDP-Parteiprogramms, das Westerwelle kurz vor den Wahlen vorgestellt hatte, fehlten fast all die Forderungen, die den Freiburgern so wichtig sind.
Mittlerweile ist der Programmentwurf überarbeitet, zentralen politischen Zielen der Linksliberalen um Exministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard Hirsch und Gerhard Baum wurden eigene Kapitel eingeräumt. „Überhaupt nicht überflüssig“ sei der Freiburger Kreis, versicherte die Exjustizministerin nun nach dem ersten Treffen der Aktivisten seit den Wahlen. Und Gerhard Baum wandte sich entschieden gegen die offensichtlich verbreitete Hoffnung, wonach sein Kreis nun „ruhiggestellt“ sei.
Aber auch im neuen Programmentwurf, mit dem sich der Parteitag Anfang Juni in Karlsruhe beschäftigen soll, vermissen die Freiburger eine klare Definition der Aufgabe des Staates: Allein die Zuweisung einer „Moderatorenrolle“ in einer Konkurrenzgesellschaft sichere noch nicht automatisch die Interessen der Menschen.
Der Markt werde „verabsolutiert“, kritisierte Gerhard Baum und klagte die Festschreibung des Sozialstaatsprinzips und den Begriff Solidariät ein. Der Staat, so Burkhard Hirsch, sei „verpflichtet, die unterschiedliche Chancen der Menschen auszugleichen“. Einzelne Sparbeschlüsse der Koalition hat der Bundestagsvizepräsident denn auch nicht mitgetragen: Die Kürzung der Lohnfortzahlung verprelle die Gewerkschaften; um Arbeitsplätze zu schaffen, dürfe man aber nicht „in die volle Konfrontation der Sozialpartner“ steuern. Die eigene Rolle in der Koalition sieht Hirsch mittlerweile spöttisch: „Wenn man gegen irgend etwas etwas hat, ist man gleich der Bremsklotz am Siegeswagen unseres Kanzlers.“ Hans Monath
