■ Die Politik hat in Gorleben unlösbare Probleme geschaffen: Der Atomstaat ist undemokratisch
In Gorleben steht eine wüste Schlägerei bevor. Das lassen die Aktivitäten des Bundesgrenzschutzes in den vergangenen Tagen befürchten. Der Bundesinnenminister hat seine Truppe beauftragt, die Schienen, auf denen am Mittwoh ein Atommülltransport rollen soll, entschlossen gegen die Menschen zu schützen. Die Demonstranten zeigen sich wild entschlossen, sich von der Staatsmacht nicht einschüchtern zu lassen.
Die politisch Verantwortlichen um Minister Kanther versuchen den Konflikt auf das Legalitätsprinzip einzugrenzen. Wenn das Demonstrieren verboten ist, haben die Chaoten gefälligst den Wasserwerfern Platz zu machen und dem staatlich verordneten Atommülltransport sowieso.
Die Demonstranten nehmen für sich das Legitimitätsprinzip in Anspruch. Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die Konsequenzen einer unverantwortlichen Politik. Nach dieser Lesart hat die Bundesregierung zusammen mit einschlägigen Konzernen in den vergangenen 40 Jahren ein atomares Problem geschaffen, für das sie keine Lösung hat. Nun suchen die Herrschenden einen Vorgarten, in dem sie sich des Problems entledigen können – das Wendland.
Ein solche Strategie der Regierenden ist nicht moralisch, aber auch nicht weiter ungewöhnlich. Da die Regierenden diesmal allerdings mit Atommüll hantieren, einem Teufelszeug, das nicht vergeht, ist das staatliche Vorgehen indes besonders problematisch. Entscheidungen in der Atomwirtschaft haben eine notwendige Tendenz, endgültig zu sein – und das heißt undemokratisch. Die Rückholbarkeit von Entscheidungen ist schließlich ein Kernstück repräsentativer Demokratie.
Die Regierenden antworten, es gehe doch nur um die Zwischenlagerung von Atommüll, mithin keine entgültige Entscheidung. Doch diese Versicherung ist unglaubwürdig, solange in diesem Land weiter Atomkraftwerke betrieben werden, weiter Atommüll produziert und damit das politische Problem weiter vergrößert wird.
Monika Griefahn hat die Atomwirtschaft einmal mit einem gestarteten Riesenflugzeug ohne entsprechende Landebahn verglichen. In Gorleben versucht die Atomlobby eine Notlandung mit noch halb vollem Tank. Die Demonstranten haben jedes Recht zu sagen: Nicht in meinem Vorgarten. Hermann-Josef Tenhagen
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