: Fauler Kompromiß zur Ostsee-Autobahn
■ Grüne in Schleswig-Holstein tauschen ihr Nein zur A 20 gegen Fahrradwege
Kiel (taz) – Das Wort Kompromiß haben SPD und Bündnisgrüne sorgsam vermieden, als sie in Kiel die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vom Wochenende vorstellten. Bei der geplanten Ostsee-Autobahn 20 habe man sich auf den Text für einen künftigen Koalitionsvertrag geeinigt, hieß es schlicht. In dem Passus heißt es dann unter anderem, daß beide Parteien weiterhin unterschiedliche Standpunkte haben. Ungeachtet dessen bestehe jedoch für das Land ein durch den Bund erteilter gesetzlicher Planungsauftrag. Einig sei man sich darin, daß bei weiterer Planung größter Wert auf Umweltverträglichkeit sowie Transparenz und umfassende Beteiligung der Bürger gelegt werden müsse. Nach grüner Lesart ist damit klar, daß die „ökologischste“ Variante gewählt werde, koste es, was es wolle. Außerdem werde mit dem Planfeststellungsverfahren der Trasse westlich von Lübeck sowieso nicht vor dem Jahr 2000 begonnen. Vorher soll es noch ein Gutachten nach europäischem Umweltrecht geben.
Die Landesvorstandssprecherin der Bündnisgrünen, Susanne Böhnert-Tank, sagte, das Ergebnis sei kein Grund zum Jubeln, aber auch nicht zum Weinen. Sie verwies auf das große Umschichtungspotential in der Verkehrspolitik: So solle ein Programm „Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein“ aufgelegt werden.
Die schleswig-holsteinischen Bündnisgrünen rechnen nun mit massivem Ärger von der Basis. Ihrem Zorn Luft machen werden die Mitglieder in den kommenden Tagen auf zwölf Kreismitgliederversammlungen. Die bündnisgrünen Spitzenleute müssen dann deutlich machen, daß mehr nicht drin gewesen sei. Und: Die Partei hat sich durch geschickte Formulierungen den Weg für juristische Schritte frei gehalten. Es scheint sicher, daß aus grünen Reihen gegen den Bau der A20 geklagt werden wird. Offen ist wohl nur noch, ob sich auch Fraktionsmitglieder im Kieler Landtag beteiligen werden. Betont wird auch immer wieder, daß es um ein Gesamtpaket gehe, in dem bündnisgrünes Profil deutlich werden muß. Über das Paket sollen am 18. Mai Bündnisgrüne und Genossen auf Parteitagen entscheiden, aber nur mit ja oder nein. Kersten Kampe
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