Bund und Länder helfen Berlin
■ Steuerausfälle von 487 Millionen Mark werden durch den Länderfinanzausgleich auf 206 Millionen Mark abgemildert. Senat reagiert auf Teilzeit-Angebot der GEW
Die Steuerausfälle treffen Berlin nicht so hart, wie bisher angenommen. Zwar müssen nach den Berechnungen der Finanzverwaltung von gestern mittag die erwarteten Steuereinnahmen um 487 Millionen Mark auf 16,5 Milliarden Mark nach unten korrigiert werden. Auch die Ergänzungszuweisung des Bundes an arme Länder wird um 32 Millionen Mark geringer ausfallen und für Berlin auf 0,8 Milliarden Mark fallen. Doch gleichzeitig steigen die Einnahmen durch den Länderfinanzausgleich um 281 Millionen Mark auf 3,4 Milliarden Mark.
Unter dem Strich hat Berlin in diesem Jahr damit nur noch ein zusätzliches Defizit von 206 Millionen Mark auszugleichen. In der vergangenen Woche hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) noch mit einem Defizit von 350 Millionen Mark gerechnet. Auch im kommenden Jahr soll sich der Verlust nicht mehr auf 700 Millionen Mark belaufen, sondern knapp 100 Millionen Mark geringer ausfallen.
Unterdessen zeigt das Angebot der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in Schulen auf Teilzeit zu gehen, um Arbeitsplätze zu retten, eine erste Wirkung. Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) und die Finanzsenatorin trafen sich gestern morgen zu einem „Vieraugengespräch“. Die GEW hatte angeboten, daß Lehrer auf Teilzeit gehen, um so den drohenden Rausschmiß von 1.300 Kollegen zu verhindern oder zumindest abzumildern. In Schulen sollen in diesem Jahr 121 Millionen Mark eingespart werden. 1.300 Zeitverträge sollen nicht verlängert und die Klassen um zwei Schüler vergrößert werden.
Der Sprecher der Schulsenatorin, Wolfgang Zügel, zeigte sich nach dem Gespräch mit der Finanzsenatorin optimistisch: „Wir finden die Idee hervorragend.“ Es sei möglich, ohne großen bürokratischen Aufwand auf den Vorschlag der GEW einzugehen. Allerdings müßten die Lehrer das Teilzeitmodell konkretisieren. Darüber hinaus bestehe Fugmann- Heesing darauf, daß die im Haushalt eingestellte Sparsumme im Bildungsbereich erbracht wird. Heute will sich der Senat mit den Konsequenzen dieser Sparsumme auseinandersetzen und morgen der Hauptausschuß des Parlaments entscheiden, ob die Große Koalition an den geforderten 121 Millionen Mark festhält.
Der Zehlendorfer Bildungsstadtrat Stefan Schlede (CDU) schlug vor, Eltern künftig nach der Höhe ihrer Einkommen an den Kosten für Lernmittel zu beteiligen. In Brandenburg zahlen Eltern im Durchschnitt 36 Mark im Jahr. Die GEW lehnt diesen Vorschlag strikt ab. Gutverdienende sollten lieber spenden. Dirk Wildt
