„Macht Schluß mit dem Quatsch“
■ PUA Polizei: Ex-Innensenator Hackmann über Plattenleger-Prozeß und E-Schichten
Ex-Innensenator Werner Hackmann hatte höchstselbst zum Telefon gegriffen, um den schleswig-holsteinischen Justizminister anzurufen. „Macht Schluß mit dem Quatsch, der da in Itzehoe läuft“, habe er gesagt, berichtete der wegen des Polizeiskandals 1994 zurückgetretene Hackmann am Dienstag abend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei.
Zwei Mitglieder der autonomen Szene, Knut A. und Ralf G., waren bei einer ominösen Observationsaktion der Hamburger Polizei Opfer einer Verwechslung mit RAF-Aktivisten geworden. LKA-Beamte wollten die beiden dabei beobachtet haben, wie sie im Juli 1991 bei Pinneberg Betonplatten auf die Eisenbahnstrecke legten. Ob sie absichtlich oder versehentlich zu Tätern gemacht wurden, ist bis heute nicht nachweisbar. Ein halbes Jahr saßen sie wegen versuchten Mordes unschuldig in U-Haft. Das Landgericht Itzehoe sprach sie frei.
„Wie Hamburger Beamte in diesem Fall ermittelten, hat mir überhaupt nicht gefallen“, sagte Hackmann gestern. Unverständlich und „zu hoch gegriffen“ sei auch die Mordversuchsanklage der Itzehoer Staatsanwaltschaft gewesen. Deshalb habe er auch auf den Justizsenator Einfluß nehmen wollen, die Staatsanwältin zurückzuhalten, aber nichts ausrichten können. Den damaligen Leiter der Staatsschutzabteilung, Volker Hinze, habe er wiederholt aufgefordert, die beteiligten Polizisten zu ermahnen, die Wahrheit zu sagen.
Die Staatsschutz-Fahnder hatten schon im Festnahmebericht den wahren Grund der Observation verschwiegen und verstrickten sich auch während des Prozesses in Widersprüche. „Der Prozeß warf wahrlich kein gutes Bild auf die Hamburger Polizei“, so Hackmann. „Das RAF-Thema ist wie eine Seifenblase zerplatzt.“
Außerdem wurde Hackmann zu den umstrittenen E-Schichten, insbesondere auf der Wache 16 Lerchenstraße befragt. „Hinweise auf Fehlverhalten“ hätte es gegeben. Doch seine ursprüngliche Idee, die Mitglieder der E-Schichten rotieren zu lassen, setzte er nicht um. Die E-Schichten seien nicht aus dem Ruder gelaufen, wie der ehemalige Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit, Manfred Elsner, vor dem PUA ausgesagt hatte. Auch Elsners Aussage, das RAF-Umfeld sei erfunden worden, um Stellen für die E-Schichten zu bekommen, wollte Hackmann nicht so recht bestätigen. Silke Mertins
