: CDU-Ideen gegen neue Schulden
■ Weniger Geld für BSAG, Reform der Hafenwirtschaft
Die CDU lehnt es ab, die neuen Haushaltslöcher durch Kredite zu stopfen. Stattdessen sollten die Steuerausfälle in Höhe von 365 Millionen Mark für die nächsten zwei Jahre durch zusätzliche Einsparungen, effizientere Erledigung öffentlicher Aufgaben und den Verkauf von Landesbeteiligungen ausgeglichen werden.
Finanzsenator Ulrich Nölle denkt dabei offenbar auch an eine Kürzung der Subventionen für die Bremer Straßenbahn-AG (BSAG), die jährlich 170 Millionen Mark vom Senat bekommt. Die Folge wären steigende Fahrpreise und ein schlechteres Angebot an Bussen und Bahnen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Schrörs, hat unterdessen eine Haushaltssperre gefordert. Der CDU-Hafenpolitiker Jens Meier-Hedde drängt auf eine Neuordnung der defizitären bremischen Hafenwirtschaft. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) und die Hafenbetriebe müßten aus der Abhängigkeit von der Politik befreit werden, damit sie in Zukunft wirtschaftlich handeln könnten. Innenstaatsrat Johannes Beermann hofft derweil auf eine „echte Nullrunde“ bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in Stuttgart. Jedes Prozent Lohnerhöhung koste Bremen 23 Millionen Mark im Jahr. jof
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