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Sondersitzung mit Haase

Tag der offenen Tür des Parlaments: SPD will nicht mit CDU allein feiern. Haase soll Opposition zurück ins Boot holen. Sondersitzung am Freitag  ■ Von Dirk Wildt

Nach der Erklärung der Opposition, nicht mehr am Tag der offenen Tür des Parlaments teilzunehmen, hat gestern die SPD eine Sondersitzung des Präsidiums gefordert. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herwig Haase (CDU), „muß sofort auf den Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden“, sagte gestern die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Merkel. PDS und Bündnis 90/Die Grünen hatten am Dienstag ihre Teilnahme für den 1. Juni abgesagt, weil der Tag der offenen Tür „ein Tag der Sponsoren“ geworden sei.

Die SPD sei grundsätzlich für das Sponsoring – allerdings nur, „wenn dadurch nicht die Darstellung des Parlaments in Mitleidenschaft gezogen werde“. Diese Bedenken seien durch Präsident Haase aber „bestärkt“ worden. Haase soll deshalb alle Sponsorenverträge offenlegen. Auch müsse geklärt werden, wie und ob Abgeordnete auf den vor allem von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern organisierten Bühnen berücksichtigt werden. Die SPD habe ein Interesse daran, daß sich alle Fraktionen an dem Tag der offenen Tür beteiligten. Der Büroleiter des Präsidenten, Jörg-Dietrich Nackmayr, warnte vor allzu großen Hoffnungen an die Sondersitzung. Denn es gebe mit den 34 Sponsoren, die rund 500.000 Mark an Geld- und Sachspenden leisten, keine schriftlichen Vereinbarungen. Die Inhalte der mündlichen Absprachen wiederum habe der Präsident allen Fraktionen längst mitgeteilt. Die Programmabläufe auf den Bühnen könne man genauer erläutern.

Haase selbst wies die Kritik von SPD und Opposition zurück. Es habe noch nie ein so „dichtes Politikprogramm“ gegeben wie in diesem Jahr. Die Veranstaltung koste den Steuerzahler nichts, während im letzten Jahr 180.000 Mark ausgegeben werden mußten.

Die AOK versicherte wiederum der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Ingeborg Simon (PDS), daß alle Behauptungen über eine angebliche Beteiligung nicht genehmer Fraktionen „jeglicher Grundlage“ entbehrten. „Ich versichere Ihnen, daß wir auf eine Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Gesundheit des Abgeordnetenhauses großen Wert legen“, schrieb AOK-Präsident Herwig Schirmer in einem Brief. Bei einer Gesprächsrunde auf der AOK-Bühne soll die Ausschußvorsitzende eingeladen sein.