: Friedlich für politische Lösung in Kurdistan
■ Breites Bündnis plant Groß-Demo am 15. Juni für Frieden in Kurdistan Von Marco Carini
Läuft alles wie geplant, erwartet Hamburg am 15. Juni nicht nur eine der größten, sondern auch eine der konfliktlosesten Demonstrationen gegen die Unterdrückung der Kurden und Kurdinnen in der Türkei. „Völlig friedlich“, sagt Hüseyin Karaman, einer der Organisatoren, werden voraussichtlich mehr als zehntausend Menschen in der Hansestadt für eine politische Lösung der „KurdInnenfrage“ auf die Straße gehen.
Völlig friedlich will sich auch die Hamburger Polizei verhalten. Bei ersten Gesprächen mit den Demo-AnmelderInnen ließ die Polizeiführung durchblicken, daß sie den Aufmarsch in der Innenstadt nicht untersagen und bei möglicherweise spontan auftretenden Reibereien eng mit der Kundgebungsleitung zusammenarbeiten will. Es bestehe „keine Veranlassung, ein Verbot Ihrer Veranstaltung in Erwägung zu ziehen“, teilte die Landespolizeidirektion den VeranstalterInnen schriftlich mit.
Die Demonstration „für die Beendigung des Krieges und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben des kurdischen und türkischen Volkes“ wird von einem breiten Spektrum sehr unterschiedlicher politischer Gruppen getragen: Mehrere Einzelgewerkschaften, kirchliche Organisationen, Arbeitskreise der SPD, Landesverbände der Grünen und der PDS sowie zahlreiche türkische und kurdische Initiativen mobilisieren bundesweit für die Hamburger Demo. Ab neun Uhr sollen sich die DemonstrantInnen am Carl-Legien-Platz und am Platz der Republik in Altona sammeln, von wo aus zwei Sternmärsche zur Moorweide führen werden. Dort soll ab 13 Uhr erst die Hauptkundgebung, anschließend ein bis in den späten Nachmittag andauerndes „Friedensfest“ stattfinden, auf dem Kultur und Information im Mittelpunkt stehen.
Den OrganisatorInnen geht es bei der Demo um dreierlei: Sie wollen durch die friedliche Demonstration die „Spirale der Kriminalisierung der KurdInnen durchbrechen“, die in der öffentlichen Wahrnehmung immer häufiger mit „gewaltbereiten Dealern gleichgesetzt“ würden, die „ihren Krieg nach Deutschland“ exportierten.
Daneben soll Druck auf die Bonner Regierung ausgeübt werden, die türkischen Machthaber nicht weiter durch Waffenlieferungen, Verbote kurdischer Organisationen und Massen-Abschiebungen zu unterstützen. Zum dritten appellieren die DemonstrantInnen an die Türkei, den von der PKK einseitig erklärten Waffenstillstand mit einer „neuen Kurdistan-Politik“ zu begegnen, statt mit einer erneuten Militäroffensive.
Einziges Problem der VeranstalterInnen: Parallel zum Hamburger KurdInnenaufmarsch findet in Bonn eine große vom DGB organisierte Demonstration gegen Lohnraub und Sozialabbau statt. Verschiedene Einzelgewerkschaften, die sich bislang an der Vorbereitung des hanseatischen Aufmarschs beteiligt haben, wissen nun nicht mehr, ob sie für Bonn oder Hamburg mobilisieren sollen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
