Sparsenatorin bremst Messeausbau
■ Fugmann-Heesing (SPD) will in der heutigen Senatssitzung ihre Zustimmung zum vierten Bauabschnitt verweigern. Mit Erfolg: Bausenator Klemann (CDU) will Entscheidung zunächst verschieben
Der Ausbau des Messegeländes am Funkturm ist zum Zankapfel der Großen Koalition geworden. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will nach Informationen der taz ihrem Kollegen aus dem Bauressort, Jürgen Klemann (CDU), die nötige Zustimmung für den vierten Bauabschnitt verweigern. Es gebe in seinem Haus „gewisse Bedenken“ gegen die Kosten und die Art der Finanzierung, formulierte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, die Kritik zurückhaltend.
Obwohl der Bausenator noch vor einer Woche betonte, es müßten „umgehend“ die Aufträge für das 509 Millionen Mark teure Projekt vergeben werden, weil der für 1999 geplante Eröffnungstermin der neuen Hallen sonst nicht zu halten wäre, geriet er gestern ins Wanken. Dem Vernehmen nach überlegt er, ob eine für die heutige Senatssitzung angekündigte Vorlage bis auf weiteres zurückgezogen wird.
Die Finanzsenatorin hat für den vierten Bauabschnitt bereits einen vorläufigen Baustopp verhängt. Eine Vergrößerung des Messegeländes in Zeiten knapper Kassen hält sie für wenig sinnvoll. Dagegen hofft die Messe GmbH Berlin, mit einem Ausbau die Internationale Automobilausstellung (IAA) von Frankfurt am Main nach Berlin zu locken. Daran hat Fugmann- Heesing jedoch ebenso Zweifel wie an der Behauptung der Betreiber, die Internationale Funkausstellung (IFA) könnte im Falle eines Baustopps Berlin verlassen.
Für den Fall, daß der Senat sich verweigert, befürwortet Klemann eine Kreditaufnahme. Zu den Baukosten von 509 Millionen Mark kämen dreistellige Millionenbeträge für Zinsen und Gebühren, so daß die Gesamtsumme auf etwa 770 Millionen Mark anwachsen würde. Ab dem Jahr 2000 müßten dann Jahresraten von 80 Millionen Mark zurückgezahlt werden. Diese „versteckte“ Erhöhung von Berlins Schuldenberg kritisiert neben Fugmann-Heesing auch Landesrechnungshofspräsident Horst Grysczyk. Die Oppositionsfraktionen PDS und Bündnisgrüne fordern seit längerem das endgültige Aus für den Messeausbau.
Mit einem Veto gegen den vierten Bauabschnitt verstößt Fugmann-Heesing gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. Darin heißt es: „Der Ausbau des Messegeländes wird wie geplant fortgeführt.“ Grund der Koalitionsaussage: Ohne weiteren Ausbau ist bei ausgebuchter Messe kein Rundgang mehr auf dem Gelände möglich. Wer später einmal durch die Hallen des zur Zeit in Bau befindlichen dritten Abschnitts wandelt, müßte durch diese auch wieder zurück. Dirk Wildt
