Petitionsausschuß wird nivelliert
■ Innenbehörde lehnt Abschiebe-Aussetzung für 18jährigen aus Zaire ab
Ab heute lebt Eric L. illegal in Bremen. Vor drei Jahren – damals 15jährig – flüchtete er aus Zaire nach Deutschland, seine drei Asylanträge wurden abgelehnt. Am Montag noch hat der Petitionsausschuß (PA) der Bremer Bürgerschaft sich für den inzwischen volljährigen jungen Mann eingesetzt und bei Innenbehörde und Ausländeramt beantragt, Eric L.s Abschiebung auszusetzen. Diese winkten ab: Eric L. sei definitiv abgelehnt. Nun geht der „Fall Eric L.“ nächste Woche in die Fragestunde der Stadtbürgerschaft.
„Das ist eine untragbare Hinhaltetaktik von seiten der Behörde und eine Mißachtung der Arbeit des Petitionsausschusses“, sagte gestern Gerhild Engels von Bündnis 90/Die Grünen. Engels ist im PA zuständig für die Bereiche Asyl und AusländerInnen. Der Umgang mit dem Schicksal des jungen Eric L. zeige mal wieder, daß in der Hansestadt Asylrechte menschenwidrig umgesetzt würden.
Eric L. war nach Deutschland geflüchtet, nachdem seine Mutter unter dem Mobutu-Regime von Soldaten erschossen wurde, sein Vater untergetaucht und er selbst wochenlang in einem Polizeicamp festgehalten worden war. So hatte es Eric L. von Beginn an angegeben, der Brief eines Pastors aus Erics Heimatstadt Kinshasa bestätigt dies inzwischen. Eric habe keine Familienangehörigen mehr und müsse bei seiner Rückkehr nach Zaire damit rechnen, politisch verfolgt zu werden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ließ sich davon nicht überzeugen und lehnte Anfang Februar auch Eric L.s daraufhin gestellten Asylfolgeantrag ab. Kurz zuvor hatte ihn die Bremer Ausländerbehörde auf die Fahndungsliste gesetzt.
„Eric soll wenigstens seine Ausbildung hier beenden können“, fordert Gerhild Engels. Im Juli '98 könnte der junge Zairer die Facharbeiterprüfung zum Metalltechniker absolvieren. Mit großer Mehrheit (eine Stimme Enthaltung) haben die 11 Mitglieder des Petitionsausschusses den Vorschlag propagiert, Eric für weitere acht Wochen Bleiberecht zu gewähren, also eine weitere Grenzübertrittsbescheinigung auszustellen. Bis dahin könnte Eric L. über die Zairische Botschaft in Bonn einen Paß erhalten. „Dann könnte Eric sich bei der Deutschen Botschaft in Dänemark – in Apenrade oder Kopenhagen – ein Visum besorgen, mit diesem wieder nach Deutschland einreisen und ein Visum für die Zeit seiner Ausbildung bekommen“, so Gerhild Engels.
Mit dieser Lösung seien alle Forderungen der Innenbehörde erfüllt, selbst der Unterhalt für den jungen Mann könne über Privatpersonen gewährleistet werden. Doch Innensenator Borttscheller (CDU) gibt sich stur: „Eric L. muß Deutschland verlassen. Das Ausländergesetz sieht hier keinen Ermessensspielraum“, wurde gestern mitgeteilt. PA-Mitglied Wolfgang Erfurth (ebenfalls CDU) sagte gestern auf Anfrage, er „hätte sich zwar gewünscht, daß Eric L. geholfen werden kann“. Man müsse sich aber der Rechtssprechung beugen. „Ich weiß nicht, was ich noch tun kann.“
Die Ausschuß-Kollegin Engels weiß dies sehr wohl: „Die Stimmen von zwanzig Abgeordneten werden nächste Woche in der Stadtbürgerschaft gebraucht, damit die Petition diskutiert wird. Es sollte doch wohl nicht schwierig sein, diese zwanzig Personen zusammen zu bekommen.“ sip
