Bannmeile soll fallen
■ SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufhebung der Bannmeile vor Reichstag
Berlin (taz) – Die SPD-Bundestagsfraktion forderte gestern, nach dem Umzug des Bundestages in Berlin die Bannmeile für das Parlament aufzuheben. Die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, nach einer Sitzung der SPD-Koordinierungsgruppe Umzug in Berlin an. „Das Versammlungsgesetz bietet genügend Möglichkeiten, die Arbeit des Parlaments zu schützen“, begründete Schmidt den Vorstoß.
Der Vorschlag der SPD birgt Zündstoff, denn CDU und FDP haben sich für die Einführung einer Bannmeile um den Reichstag ausgesprochen. Schmidt bezeichnete die Bannmeile als „Relikt eines hoheitlich orientierten Staatswesens“. Die SPD wolle dagegen ein bürgernahes Parlament. So solle die Kuppel des Reichstages als Aussichtsplattform der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Als Sachverständigen hatte die SPD den früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel eingeladen. Er bezeichnete die Bannmeile als „überflüssig“ und „kontraproduktiv“. „Die Wirkung einer Bannmeile wird überschätzt“, sagte Kniesel. Sie sei „nur eine fiktive Linie“, die letztlich von Polizeikräften gesichert werden müsse. Es sei sinnvoller, aufgrund einer konkreten Gefahrenprognose flexibel und der Lage angepaßt zu reagieren, so Kniesel. Aus seiner Bonner Zeit konnte er sich nur an einen Fall erinnern, in dem es zu Ausschreitungen innerhalb der Bannmeile kam: bei einer Bauerndemonstration. „Das Parlament kann den Souverän, das Volk, nicht ausschließen“, erklärte Kniesel, der Verfasser eines Lehrbuchs zum Versammlungsrecht ist. Er bemängelte, daß das Bannmeilengesetz zu zweierlei Demonstrationsrecht führe, da innerhalb einer Bannmeile Demonstrationen untersagt seien. Der SPD-Abgeordnete Schmidt empfahl auch der Bundesregierung, sich bei der Sicherheitskonzeption für das Regierungsviertel von ihrer Abschottungspolitik zu verabschieden. Die Sicherheit eines Gebäudes könne auch von innen hergestellt werden. Dorothee Winden
