Messeausbau soll billiger werden
Große Koalition hält trotz Milliardenkosten am Messeausbau und den fünf Entwicklungsgebieten fest. Senat will Investitionssummen kürzen ■ Von Dirk Wildt
Der Baustopp für die vierte Baustufe des Messegeländes soll morgen im Hauptausschuß des Parlaments aufgehoben werden. Damit soll die Ausstellungsfläche nun doch wie ursprünglich geplant bis Juli 1999 um 25.000 auf 161.000 Quadratmeter vergrößert werden. An dieser 509 Millionen Mark teuren Investition hält die Große Koalition genauso fest wie auch an den über die gesamte Stadt verteilten fünf Entwicklungsgebieten, für die der Ausgabenstopp morgen ebenfalls aufgehoben werden soll. Dies berichtete gestern Bausenator Jürgen Klemann (CDU).
Die Kosten dieser Vorhaben sollen gesenkt werden, teilte Klemann mit. Die fünf Entwicklungsgebiete Wasserstadt Oberhavel, Eldenaer Straße, Biesdorf Süd, Rummelsburger Bucht und Johannisthal/Adlershof sollen erst im Jahre 2010 fertig werden. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte in den vergangenen Wochen mehrmals davor gewarnt, daß Berlin die Projekte nicht finanzieren könne.
Klemann betonte, die Zusagen an die Entwicklungsträger und die Messe GmbH sollten mit bestimmten Bedingungen versehen werden. Eine Reduzierung der Investitionskosten von 1,95 Milliarden Mark sei möglich, weil die Altlastensanierung nicht so aufwendig sei wie bislang angenommen. Die Entwicklungsträger der Wasserstadt Oberhavel (TET) und der Rummelsburger Bucht (ERB) sollen fusionieren, die Stadtentwicklungsgesellschaft Eldenaer Straße (SES) vermutlich später integriert werden. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll abgespeckt werden. Statt dessen will Berlin in den Gebieten Eigenheimbauern billige Grundstücke zur Verfügung stellen.
Die Messe GmbH soll ebenfalls die geplanten Investitionen von 509 Millionen Mark reduzieren. Berlin werde prüfen, ob auf Grund der derzeitigen niedrigen Zinsen für den Messeausbau die Verschuldung der Stadt über das vereinbarte Maß hinaus erhöht werden könnte. Die Messe GmbH selbst wiederum soll sich überlegen, ob sie sich bei der Aufnahme zusätzlicher Krediten an den Zinszahlungen beteiligt.
Insgesamt sei ein Baustopp teurer als das Weiterbauen der Projekte, betonte Klemann. Würde nicht weitergebaut, kämen auf das Land Milliardenkosten zu: Einerseits gingen 2,3 Milliarden an Investitionen verloren, weil eine geplante Wertsteigerung der Grundstücke nicht eintrete. Dann sei mit „umfangreichen Schadensersatzansprüchen“ zu rechnen. Schließlich machten die Kredite der Entwicklungsgesellschaften, wenn sie in den Landeshaushalt übernommen würden, 600 Millionen Mark aus.
