Likud verspricht den Palästinensern harte Zeiten

■ In den Richtlinien für Israels neue Regierung ist von Autonomie keine Rede mehr

Tel Aviv (taz) – Bevor klar ist, wie die neue israelische Regierung aussehen wird, hat der Likud die Richtlinien für deren Programm vorgelegt. Besonders gegenüber den Palästinensern soll sie eine harte Haltung an den Tag legen. Die Abkommen über die palästinensische Autonomie werden nicht erwähnt. Deutlich abgelehnt wird das Zustandekommen eines palästinensischen Staates.

Die Regierung verpflichtet sich, „jeden Versuch im Keim zu ersticken, der die Einheit Jerusalems zu untergraben droht, und jedwede Handlung zu verhindern, die mit der israelischen Souveränität in Jerusalem unvereinbar ist“ heißt es in dem Entwurf. Auf Grundlage dieser Formulierung könnte die Regierung ohne weiteres die Schließung des Orient-Hauses und anderer palästinensischer Institutionen in Ost-Jerusalem anordnen.

Weiter heißt es, den Palästinensern solle ein Arrangement für zivile interne Selbstverwaltung vorgelegt werden. Die Regierung werde bereit sein, mit der Selbstverwaltungsbehörde zu verhandeln, dabei jedoch darauf bestehen, daß die Palästinenser alle ihre Verpflichtungen voll und ganz erfüllen. Von israelischen Verpflichtungen ist dagegen nicht die Rede.

„Verhandlungsreif“ sind die Palästinenser für den Likud erst, wenn sie ihre palästinensische Charta tatsächlich abgeschafft haben. (Laut Likud besteht das PLO- Dokument de jure noch immer, obwohl der Palästinensische Nationalrat Ende April seine Änderung beschlossen hatte.) Zudem müßten die Palästinenser vorher „effektive Schritte zur Terrorbekämpfung unternommen haben“.

Zum besetzten Golan sagt das Likud-Dokument, Israel betrachte die Bergkette als lebenswichtig für seine Sicherheit und Wasserversorgung. Das von den Syrern eroberte Gebiet müsse daher „unter souveräner israelischer Herrschaft bleiben“. Von Möglichkeiten einer Kompromißlösung ist nicht die Rede. Allerdings schließt das Programm diese auch nicht ausdrücklich aus. Der Likud-Abgeordnete Zachi Hanegbi erklärte zu dem Paragraphen, Syriens Staatschef Assad solle Träume, „daß die Regierung Netanjahu auf die Souveränität über den Golan verzichtet, so rasch wie möglich aufgeben“.

Einige Koalitionspartner haben vorgeschlagen, das Programm zu ergänzen und klarzustellen, daß die Siedlungstätigkeit auf dem Golan und im Westjordanland ausgeweitet werden soll. Likud-Vertreter verwiesen jedoch darauf, daß die Frage der Siedlungen separat in einem Kapitel des Regierungsprogramms festgehalten werden solle.

Die religiösen Koalitionspartner erklärten unterdessen, daß sie nur bei religiösen Fragen mitreden wollen. Die Außenpolitik interessiere sie nicht besonders. Amos Wollin