■ Kommentar: Klemann einsparen

Können Sie das Wort Sparen schon nicht mehr hören? Dann geht es Ihnen wie dem Bausenator. Der redet – wie alle Senatoren – zwar gerne vom Sparzwang, doch der soll wohl nur für die Bürger, nicht aber die Baulöwen gelten.

Sparauflagen in Höhe einer Milliarde hat die Finanzsenatorin den Bezirken auferlegt. Daß die Bezirke dabei an die Grenzen ihrer Aufgaben geraten sind, ist bekannt. Um so lobenswerter ist der Vorstoß der Baustadträte, für gewisse Dienstleistungen Gebühren zu erheben. Daß dies nicht nur für Wohnungssuchende, die einen WBS beantragen, gelten sollte, sondern gleichermaßen für Investoren und Hauseigentümer, für Bauvorbescheide und Leerstandsgenehmigungen, ist eigentlich selbstverständlich. Mehr noch: Es entspricht sogar dem erklärten Willen der Verwaltungsreform, einzelnen Dienstleistungen der Verwaltungen ein Preisschild anzukleben. Wenn nun Bausenator Klemann die Vorschläge der Bezirke dort ablehnt, wo sie Bauherren und Eigentümer schmerzen, nicht aber dort, wo sie Mietern und Wohnungssuchenden weh tun, hintertreibt er damit nicht nur das Anliegen der Verwaltungsreform. Er zeigt auch, mit welcher Doppelmoral die Spardiskussion noch immer geführt wird. Deshalb einen Vorschlag zur Güte: Der Rechnungshof soll – im Sinne der Verwaltungsreform – einmal das Gehalt des Bausenators mit dessen tatsächlich erbrachter Leistung vergleichen. Wenn am Ende dabei herauskäme, daß die gesamte Stelle einzusparen sei, könnte man dieses Wort vielleicht wieder einmal hören wollen: Sparen könnte dann richtig Spaß machen. Uwe Rada