Das Telekom-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert
■ SPD- und rot-grüne Landesregierungen rufen den Vermittlungsausschuß an
Bonn (dpa/taz) – Schon in der Abstimmung des Bundestages vom Donnerstag zeichnete sich ab, daß das neue Telekommunikationsgesetz im Bundesrat scheitern könnte. Lediglich ein Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten stimmte dem Kompromiß zu, den ihre eigene Fraktion mit der Regierungskoalition erzielt hatte. Gestern nun rief die SPD-Mehrheit im Bundesrat den Vermittlungsausschuß an – wenn auch keineswegs mit einhellig geteilten Argumenten. Die in der SPD-Fraktion selbst heftig umstrittene Forderung mehrerer Länder und des Deutschen Städtetags nach einer Gebühr für die Verlegung von Leitungen unter öffentlichen Wegen fand keine Mehrheit. Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) setzte sich dafür ein, doch Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer stimmte dagegen.
Insgesamt verlangen die von SPD oder rot-grünen Koalitionen regierten Länder jedoch mehr Einfluß auf die Regulierungsbehörde, die nach dem Gesetzentwurf beim Bonner Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Die Länder wollen bei der Lizenzvergabe an künftige Telekom-Konkurrenten und bei der Wettbewerbsüberwachung mitbestimmen. Auch scheinen ihnen die „Belange des Rundfunks“ nicht hinreichend berücksichtigt. Fischer und Eichel sagten zudem übereinstimmend, das vorliegende Gesetz berge die Gefahr, daß sich der Wettbewerb auf die Bedienung von Ballungsräumen und lukrativen Kundengruppen konzentriere und ländliche Gebiete ausgespart würden. Die Kompromißformel, wonach „marktbeherrschende Unternehmen“ hochwertige Anschlüsse (ISDN) „flächendeckend“ anbieten müssen, reiche nicht aus, die „Chancengleichheit von Stadt und Land“ zu gewährleisten.
Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) findet die Anrufung des Vermittlungsgremiums unverständlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Heinrich Kolb (FDP) hält einen „Großteil der Forderungen des Bundesrates“ für „unvereinbar mit dem geltenden EU-Recht“. Er könne sich außerdem kaum vorstellen, daß unter diesen Voraussetzungen die deutsch-französischen Telekom-Projekte „Atlas“ und „Phoenix“ in Brüssel genehmigt würden. nh
