Das sind „keine CDU-Positionen“
■ Fugmann-Heesing (SPD) will Bildung verknappen und verteuern
Der Parteitag der SPD am Wochenende stand unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) schlug trotzdem Studiengebühren und kürzere Ausbildungszeiten vor.
taz: Frau Fugmann-Heesing, Ihre Vorschläge bevorteilen Akademikerkinder und Studenten mit besserverdienenden Eltern. Finden Sie das gerecht?
Annette Fugmann-Heesing: Ich möchte, daß alle studieren können, die es wollen. Wenn die Ausbildung qualitativ hochwertig bleiben soll, wird man über eine Solidargemeinschaft nachdenken müssen. Die, die von dieser Hochschulausbildung profitiert haben und auf Grund ihrer Ausbildung gut verdienen, sollten in einen Fond einzahlen, aus dem die Hochschulen mitfinanziert werden.
Das ist so ungerecht wie Bafög. Besserverdienende bezahlen ihren Kindern den Lebensunterhalt – auch mögliche Studiengebühren. Das Ergebnis: Arme müssen später zurückzahlen, Reiche nicht.
Nein, es werden nicht Arme zur Kasse gebeten, sondern Reiche, konkret die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft. Denn auch die Kinder gutverdienender Eltern sollen später ihren Beitrag leisten.
Die Grünen behaupten, Studenten aus finanziell schwächeren Schichten würden sich scheuen, das „Abenteuer“ der „umfangreichen Verschuldung“ einzugehen. Werden Universitäten künftig der Ort einer wohlhabenden Elite?
Nein. Sozialdemokraten wollen keine sozialen Barrieren. Aber wenn Hochschulabsolventen ein bestimmtes Einkommen erreichen, können sie sich an den Kosten der Ausbildung beteiligen. Das ist auch gerecht gegenüber denen, die keine Hochschulausbildung bekommen haben.
Sie könnten sich auch für ein zweifellos gerechtes Modell einsetzen: Kinder reicher Eltern zahlen, andere nicht. Warum forcieren Sie so etwas nicht?
Ich will die Diskussion solcher Fragen anregen, auch in der SPD.
Die sozial ungerecht eingestellte CDU hat sofort erkannt, daß Sie deren Positionen vertreten. Nun will Ihr Koalitionspartner wissen, wie weit die SPD noch hinter Ihnen steht. Wie weit, Frau Fugmann-Heesing?
Ich vertrete keine CDU-Positionen. Die SPD steht hinter mir – sicherlich nicht in ganzer Breite.
Seit Ihrem Amtsantritt kommen Sparvorschläge fast nur aus Ihrem Haus, manchmal aus der Fraktion. Können Sie sich an einen Vorschlag erinnern, mit dem die SPD als Partei offensiv und sozial gerecht sparen wollte?
Bei der Frage des offensiven Sparens gibt es in ganz Berlin noch Schwierigkeiten. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Stadt. Aber Sie haben ja gefragt, ob es Unterstützung gibt. Gucken Sie sich die Reaktionen auf dem Parteitag an. Obwohl ich heißumstrittene Fragen angesprochen habe, gab es heftigen Applaus. Interview: Dirk Wildt
