EU verlangt mehr Sauberkeit

■ Großbritannien soll Tiermehl wegschmeißen und Schlachthöfe porentief reinigen. Noch keine Reaktion

Brüssel (taz) – Die Europäische Kommission in Brüssel legte gestern Bedingungen fest, die Großbritannien erfüllen soll. Ohne sie könne über eine Lockerung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch nicht entschieden werden, hieß es. Nachdem ein britischer Rahmenplan für die Bekämpfung der Rinderseuche BSE am Freitag in Brüssel als unzureichend abgelehnt worden war, macht die EU-Kommission nun klar, daß sie von London deutlich härtere Maßnahmen erwartet.

Als erstes müßten sämtliche alten Tiermehlbestände vernichtet werden; bisher war nur die Verwendung untersagt. Als Reaktion auf die alarmierenden Meldungen über Schlampereien in britischen Schlachthöfen fordert die Brüsseler Behörde, daß die Schlachthöfe gründlich gesäubert werden müssen. Vor allem alte Abfälle wie Rückenmark seien vollständig zu beseitigen und die Maschinen zu reinigen, bevor wieder neues Fleisch verarbeitet werden kann. Außerdem habe die Regierung in London eine Kennzeichnung aller Rinder durchzusetzen, die es offensichtlich immer noch nicht gibt.

Nach Einschätzung von Fachleuten wird die britische Regierung mindestens zwei bis drei Monate brauchen, um diese Bedingungen zu erfüllen. Danach will die Kommission in Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Veterinärausschuß über die Exporterlaubnis für Rinderembrios, junge Kälber und BSE-freie Herden entscheiden.

Ob Großbritannien die Bedingungen akzeptiert, ist noch offen. Die Regierung in London verlangt einen Zeitplan für die Lockerung des Exportverbotes, bevor sie aufhören will, EU-Beschlüsse zu blockieren. Vor allem verlangt London, daß die EU-Kommission sofort Exporte in Nicht-EU-Länder genehmigen soll, was Brüssel strikt ablehnt. Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit dieser Forderung fürchtet die Kommission, ihre Position bei einem eventuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu schwächen. Alois Berger