Deutsch von Kindesbeinen an
■ 150 CDU-Parlamentarier starten Initiative für Staatsangehörigkeitsgesetz: Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden. Positive Reaktionen von FDP, SPD und Grünen, Ablehnung bei Teilen der Union
Bonn (taz) – Bundestagsabgeordnete der CDU machen mit der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ernst. Gestern haben die drei CDU-Abgeordneten Peter Altmaier, Norbert Röttgen und Eckart von Klaeden einen Reformaufruf vorgelegt, den 150 Parlamentarier der Union bereits unterzeichnet haben. Der Initiative zufolge sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schon mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, daß ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt und daß zu erwarten ist, daß die Kinder in Deutschland bleiben werden. In einem Zeitraum von drei Jahren nach Erreichen der Volljährigkeit sollen sich die Betroffenen dann zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Unter den Unterzeichnern sind bekannte Namen wie Heiner Geißler, Rainer Eppelmann, Christian Schwarz-Schilling und Manfred Rommel. Von der bayrischen CSU hat sich dagegen bisher nur Nihat Cabuk dem Aufruf angeschlossen. Die Initiatoren versicherten, daß sie noch nicht alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung gebeten haben.
Aus den Reihen der CDU kommt aber bereits scharfe Kritik. So bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion, Erwin Marschewski, den Vorstoß als reaktionär: „Früher haben die Fürsten Ausländer eingebürgert, damit sie mehr Soldaten haben“, sagte er der taz.
Die Initiatoren sehen in ihren Vorschlägen eine überzeugende Alternative sowohl zu den „ideologisch geprägten Vorschlägen“ von SPD und Grünen als auch zu dem in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen „halbherzigen und unpraktikablen Vorschlag einer bloßen Kinderstaatszugehörigkeit“. Dieser sieht vor, daß in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwar nicht Deutsche werden, aber einige Rechte erhalten, wie etwa den unbegrenzten Aufenthalt.
Nach der Vorstellung der Reformer soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in diesem Jahr über die politischen Grundlinien der Reform entscheiden. SPD, Bündnisgrüne und FDP begrüßten in ersten Reaktionen den Vorstoß der Unionsabgeordneten. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte der taz, er „freue sich sehr, daß die Bewegung für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ immer größer werde.
Markus Franz Tagesthema Seite 3
