SPD: Unis können 200 Millionen Mark sparen
■ 10 Punkte zu Hochschuletats: Sparen durch Autonomie, Profs nicht als Beamte
Die Hochschulen und Universitäten können von 1996 bis 1999 gut 200 Millionen Mark sparen. Darauf hat sich die SPD-Fraktion geeinigt. Ihr hochschulpolitischer Sprecher Bert Flemming legte gestern 10 Punkte vor, mit denen dieser Einsparbeitrag zu leisten sein soll, ohne daß es zu einer noch größeren Reduzierung von Studienplätzen oder Qualitätseinbußen in den Hochschulen und Universitäten kommen soll.
Die SPD-Fraktion sprach sich gleichzeitig im Grundsatz gegen Studiengebühren aus, mochte sich mit ihrer Ablehnung aber trotzdem nicht so recht von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) abgrenzen, die solche Gebühren gefordert hatte. Deshalb sagte Flemming, er werde Studiengebühren „weder bedingungslos zustimmen noch bedingungslos ablehnen“.
Flemming geht davon aus, daß etwa 60.000 Studienplätze weiterhin angeboten werden müssen, damit sich 40 Prozent der Berliner Jugendlichen an einer Universität oder an einer Hochschule ausbilden lassen können. 40 Prozent entspreche der Quote vergleichbarer Industriestaaten. Da die Koalition beschlossen hat, die Studienplätze nicht unter 85.000 zu senken, blieben 25.000 Plätze für Studenten aus anderen Regionen.
Die SPD-Fraktion sprach sich auch dafür aus, nicht mehr alle Professoren zu verbeamten. Darunter würden in manchen Studiengängen neu hinzukommende und anderswo noch nicht verbeamtete Professoren zählen. Zukünftig sollten die Universitäten und die Hochschulen freier entscheiden dürfen, was sie mit welchem Geld finanzieren. Eine Flexibilisierung im wirtschaftlichen Bereich würde die Bereitschaft fördern, Ausgaben zu vermeiden. Die Studierenden sollten an den hausinternen Entscheidungsgremien gleichberechtigt beteiligt werden, forderte Flemming.
Die 200 Millionen Mark, die die Unis und Hochschulen einsparen können, entsprechen genau dem Betrag, den die Große Koalition als Kürzung beschlossen hat. Die Zuschüsse in diesem Jahr belaufen sich auf gut 2,5 Milliarden Mark und fallen bis 1999 um etwa 1,5 Prozent jährlich auf 2,45 Milliarden Mark. Die Ausgaben des Landes Berlins fallen stärker: von 45,4 Milliarden Mark im Jahr 1997 auf 43,9 Milliarden Mark im Jahr 1999. Dirk Wildt
