: Stopp von Atomtests in weiter Ferne
■ Die UNO-Abrüstungskonferenz kann sich nicht auf einen Vertragsentwurf einigen. Indien besteht auf Änderungen
Genf (taz) – Die Chancen für ein Abkommen zum völligen Verbot von Atomwaffen-Testexplosionen sind gestern auch offiziell auf den Nullpunkt gesunken. Auf der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf, an der 61 Staaten teilnehmen, verkündete Indiens Botschafterin Arundhati Ghose, ihre Regierung werde den jetzt vorliegenden Vertragsentwurf ohne gravierende Änderungen nicht unterschreiben. Eine entsprechende Erklärung wurde gleichzeitig in Neu- Delhi veröffentlicht.
Nach bisherigen Absichtserklärungen wollte die Abrüstungskonferenz den Text des Abkommens bis zum Freitag kommender Woche fertigstellen. Hierzu ist keine formale Zustimmung aller 61 Konferenzstaaten erforderlich, umgekehrt ist auch kein Veto eines oder mehrerer Länder möglich. Die formale Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung war für Mitte September dieses Jahres vorgesehen. Nach weiteren zwei Jahren und der Ratifizierung durch eine – derzeit in Genf noch umstrittene – Mindestanzahl von Staaten sollte das Abkommen in Kraft treten.
Die indische Botschafterin erklärte, in dem Vertragsentwurf würden die Privilegien der Atomwaffenmächte auf Dauer festgeschrieben. Ghose kritisierte, daß der Entwurf keine Verpflichtung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich) enthält, über die Abrüstung ihrer Arsenale zu verhandeln. Außerdem würden in dem Entwurf lediglich herkömmliche atomare Testexplosionen verboten, nicht aber Experimente, mit denen sich neue atomare Sprengköpfe entwickeln lassen. Anders als Rußland und China waren insbesondere die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien in beiden Fragen nicht einmal bereit, völkerrechtlich unverbindliche Absichtserklärungen in die Präambel des Abkommens aufzunehmen. Entsprechende Vermittlungsbemühungen Deutschlands und anderer Nato- Staaten waren zuletzt in Washington, London und Paris auf taube Ohren gestoßen.
Indien wehrt sich auch gegen jegliche Vertragsklausel, die der indischen Regierung Verpflichtungen auch für den Fall auferlegt, daß sie das Abkommen nicht unterzeichnet und ratifiziert. Dies ist laut Einschätzung von Beobachtern nach der gestrigen indischen Erklärung das wahrscheinlichste Szenario. Wenn Indien dem Abkommen nicht beitritt, ist auch die Ratifizierung durch Pakistan unwahrscheinlich, das sich den Forderungen des Nachbarlandes jüngst ausdrücklich angeschlossen hatte. Dann könnte auch China aus regionalen Sicherheitserwägungen eine Ratifizierung des Abkommens ablehnen. Andreas Zumach
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