China ortet Saboteure im Bundestag
■ Die Tibet-Resolution ist das Werk weniger Störer, heißt es aus Peking. Die Opposition beantragt aktuelle Stunde
Bonn (taz) – China bemüht sich nach dem Eklat um die Tibet-Resolution des Bundestages um eine Entspannung der Beziehung zu Deutschland. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Cui Tiankai, sagte gestern in Peking, der jüngste Schaden für die deutsch-chinesischen Beziehungen sei „allein das Werk weniger Leute“. „Die Störungen und die Sabotage durch diese Minderheit sind nicht die Hauptströme der Beziehungen zwischen beiden Ländern.“ Zugleich ritt China eine neue Attacke gegen den Dalai Lama, dem es vorwarf, „ein Lakai antichinesischer Kräfte im Westen“ zu sein.
Die deutsche Seite zeigte keine Bereitschaft zum Einlenken. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll morgen eine aktuelle Stunde zum Thema deutsch-chinesische Beziehungen stattfinden. Eine Debatte ohne Redezeitbegrenzung war zuvor von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Günter Verheugen, machte deutlich, daß es bei dieser Gelegenheit nicht an Kritik an China fehlen wird. Verheugen sagte, er würde sogar für Wirtschaftssanktionen gegen China stimmen. Da China aber Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sei, könne es alle Sanktionen blockieren. Man müsse sich darüber unterhalten, ob die deutsche Entwicklungshilfe für China nicht gekürzt werden solle. „Ich halte es für pervers, daß Entwicklungshilfe betrieben wird, um wirtschaftliche Aufträge hereinzukriegen.“ Einen Schrecken jagte Verheugen so manchem Parteikollegen mit seiner Bemerkung ein, er trete für die Souveränität Tibets ein. Eine solche Haltung lehnt die überwiegende SPD-Mehrheit ab.
Die Liste der Absagen von deutsch-chinesischen Treffen wird unterdessen immer länger. Nach Bundesbauminister Klaus Töpfer und Umweltministerin Angela Merkel soll nun auch der Rechtsausschuß des Bundestags auf seine für den Samstag geplante Reise verzichten. Dagegen hält Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt an seiner für Anfang September geplanten Chinareise fest. Markus Franz
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