: DGB bleibt grundsätzlich
■ Mehrheit des Bundesvorstands lehnt Vertagung des Programmkongresses ab
Düsseldorf (taz) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird sein neues Grundsatzprogramm wie geplant auf dem außerordentlichen Bundeskongreß vom 13. bis 16. November dieses Jahres in Dresden verabschieden. Darauf einigten sich die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften schon am späten Montag abend. Damit sind alle Bemühungen gescheitert, die endgültige Beschlußfassung angesichts der vielen ungeklärten Fragen um ein Jahr zu vertagen. Vor allem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte im Vorfeld der DGB-Bundesvorstandssitzung für eine Verschiebung plädiert, um angesichts der „vielen offenen Fragen“ einen „fundierten Diskussionsprozeß zu ermöglichen“, so GEW-Sprecher Steffen Welzel. Doch daraus wurde nichts. Der GEW-Bundesvorsitzende Dieter Wunder sagte nach der Sitzung gestern gegenüber der taz, er habe zusammen mit Detlef Hensche, dem Vorsitzenden der IG-Medien, mit seiner Position „ziemlich allein“ dagestanden. In der Diskussion hätten viele Gewerkschaftsvorsitzende ihre Befürchtung geäußert, daß es ohne den zeitlichen Zwang zur Einigung zu einer neuen Polarisierung innerhalb der Gewerkschaften kommen könne.
Die zahlreichen Kritiker des 34seitigen Programmentwurfs werden nun versuchen, über Änderungsanträge zum Erfolg zu kommen. Die Antragsfrist läuft am 30. Juli ab. In der gestern vom DGB-Bundesvorstand eingesetzten Antragskommission sind alle Einzelgewerkschaften vertreten. Norbert Trautwein, in der Zentrale der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung (HBV) für die Programmdebatte zuständig, schätzt, daß mehrere hundert Änderungswünsche in den Gewerkschaftszentralen kursieren. Walter Jakobs
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