: Ökologie am Bau eingespart
■ Die Investitionsbank Berlin hat nach Haushaltskürzungen ihren Etat für ökologische Stadterneuerung schon verbraucht. Neue Anträge werden nicht mehr angenommen
Die Schatten über der „Solarhauptstadt Berlin“ werden dunkler: Bis zum Ende des Jahres 1996 steht vom Hauptsponsor des ökologischen Bauens in Berlin, der „Investitionsbank Berlin“ (IBB), kein Geld mehr für private Solaranlagen zu Verfügung. Die bis April eingereichten Anträge würden abgearbeitet, neue Anträge aber nicht angenommen, bestätigte gestern der Sprecher der IBB, Christian Schilling. Im Rahmen der Sparrunden im Haushalt seien der IBB die Mittel gekürzt worden, und Bausenator Jürgen Klemann (CDU) habe die Bank angewiesen, keine weiteren Anträge für das Programm „stadtweite Maßnahmen“ entgegenzunehmen.
Mit dem Programm finanziert die IBB Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung und Instandsetzung. Unterstützt werden etwa die Umstellung von Wohnungen von Einzelöfen- auf Sammelheizung, Maßnahmen zur Wärmedämmung, der Austausch von bleihaltigen Trinkwasserleitungen oder eben der Einbau von Techniken zur regenerativen Energiegewinnung. Hausbesitzer konnten sich bisher ihre Solaranlage mit bis zu 60 Prozent der Investitionskosten fördern lassen.
In den Topf für diese stadtweiten Maßnahmen sollten laut Haushaltsansatz im Jahr 1996 insgesamt 191,4 Millionen Mark fließen. Diese Summe wurde im Rahmen der allgemeinen Haushaltskürzungen auf 156,9 Millionen zusammengestrichen.
Wer sich eine Solaranlage aufs Dach setzen will, hat jetzt nur die Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder er bewirbt sich um Zuschüsse des Bundes aus den Fördertöpfen der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ und des Bundesamtes für Wirtschaft, die wesentlich weniger Geld auszahlen können als die IBB mit Landesmitteln, oder sie warten auf das nächste Jahr. Da jedoch könnte sich in der IBB-Förderung vieles ändern, denn derzeit werden die Förderrichtlinien überarbeitet: Wie und mit wieviel Geld in der Zukunft solche Maßnahmen gefördert werden sollen, ist noch ungewiß. Klar ist nur, daß vor dem Hintergrund des weiter anwachsenden Haushaltslochs für 1997 laut Schilling „eher weniger“ Geld zur Verfügung stehen wird.
Der Stopp der Fördermittel trifft aber nicht nur die Konsumenten, sondern indirekt auch die Produzenten hart. Nach einem Beitrag des SPD-Solarexperten Holger Rogall in der Zeitschrift Grünstift drohen den Firmen, die Solartechnik anbieten, große wirtschaftliche Probleme: „Hierbei stehen zweihundert Arbeitsplätze auf dem Spiel“, warnt Rogall. Das Ziel Berlins, zur Solar-hauptstadt zu werden, drohe „zu einer Farce zu verkümmern“. Bernhard Pötter
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