Abgeordnete gefoltert

■ Deutsche Parlamentarierin beklagt Mißhandlung durch türkische Polizei

Hannover (taz) – Die türkische Polizei hat Mitglieder einer deutsch-griechischen Delegation von Rechtsanwälten und Politikern, die am Montag in Istanbul ein Gefängnis besuchen wollten, kurzerhand festgenommen und auch mißhandelt. Wie die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Heidi Lippmann-Kasten gestern nach ihrer Rückkehr aus Istanbul berichtete, wollte sich die zehnköpfige Delegation aus Anlaß eines landesweiten Hungerstreiks von 1.500 politischen Gefangenen über die Zustände im Istanbuler Gefängnis Bayrampasa informieren. An dem Gefängnis, wo wegen einer Protestaktion eines ehemaligen türkischen Menschenrechtsministers sehr viel Polizei postiert war, seien acht Delegationsmitglieder vor laufenden Fernsehkameras von Zivilpolizisten festgenommen und schließlich zur Antiterrorabteilung der Polizei gebracht worden. Dort wurde nach Angaben der Abgeordneten ein Dolmetscher, der die Delegation begleitet hatte, durch Würgen, Faustschläge ins Gesicht und Tritte in die Genitalien mißhandelt.

Auch einer Journalistin aus Köln wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Nach eintägigem Gefängnisaufenthalt wurden die Delegationsmitglieder schließlich per Flugzeug aus der Türkei abgeschoben.

In den überbelegten türkischen Gefängnissen, so Lippman-Kasten, habe sich die Lage in den letzten Monaten noch einmal verschlimmert. Das Wachpersonal schlage, trete und mißhandele die Gefangenen auf alle erdenkliche Weise, Folter, etwa durch Elektroschocks, sei weiterhin an der Tagesordnung. Die Gefangenen im Hungerstreik, die nur forderten, „als Menschen behandelt“ zu werden, hätten nach 45 Tagen jetzt ein „Todesfasten“ angekündigt. Jürgen Voges