Im Gleichschritt zur Gleichberechtigung
■ Politiker der Bonner Koalition fordern Öffnung der Bundeswehr für Frauen. Opposition strikt dagegen
Berlin (taz/dpa) – Das „letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot“ für Frauen soll nun endlich fallen. Dies forderte am Wochenende FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Frauen, so das übereinstimmende Plädoyer von Politikern der Bonner Koalition, müßten stärker in die Bundeswehr einbezogen werden. Nur über das Wie ist man(n) sich noch nicht einig. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) etwa erklärte gegenüber der Bild am Sonntag: „Wir werden schon sehr bald den Wachdienst für Soldatinnen ermöglichen.“ Ansonsten möchte er die Bundeswehr nur vorsichtig öffnen. Kampfeinsätze für Frauen kämen weiterhin nicht in Frage.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist da nicht so zimperlich. „Wenn Frauen es wollen, sollen sie auch die Chance haben, bei der Bundeswehr Dienst mit der Waffe zu leisten“, sagte Gerhardt der Magdeburger Volksstimme am Sonntag. Mit den Liberalen werde es zwar keine Wehrpflicht für Frauen geben, wohl aber eine Öffnung der Armee für den freiwilligen Dienst. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Bernhard Gertz, unterstützte diese Forderung.
Umstritten ist, ob dafür eine Grundgesetzänderung nötig ist. Bisher sind Frauen nur als Sanitäterinnen oder Musikerinnen in der Bundeswehr erwünscht. Nach Artikel 12a der Verfassung dürfen Frauen keinen Dienst mit der Waffe leisten. Rühe, der sich wieder einmal strikt gegen eine Berufsarmee aussprach, geht deshalb davon aus, daß für den Frauen-Wehrdienst eine Änderung der Verfassung nötig sei. Dieser müßten, aufgrund der vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit des Bundestags, weite Teile der Opposition zustimmen. Doch diese Zustimmung wird ihm versagt bleiben.
Der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer, erklärte gestern gegenüber der taz, eine weitere Öffnung der Bundeswehr für Frauen und ihr Dienst an der Waffe „ist kein Thema für uns. Wir lehnen das grundsätzlich ab.“ Dies habe eine Diskussion in seiner Fraktion ergeben. Auch die SPD kann den Soldatinnen-Plänen von CDU und FDP nichts abgewinnen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wiezcorek- Zeul sagte: „Nach dem Epochenbruch von 1989“ und der Veränderung der Sicherheitslage komme es darauf an, die Streitkräfte weiter zu verkleinern und nicht darauf, „Frauen als Lückenbüßerinnen in der Bundeswehr zu nutzen“. Auch die frühere Hamburger Gleichstellungsbeauftragte Marliese Dobberthien (SPD) lehnt „Gleichheit in dieser Frage“ ab. Der taz sagte sie: „Die Armee ist ein Hort männlicher Dominanz und männlich-chauvinistischen Verhaltens.“
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