■ Abschiebung: Keine Privatisierung
Bremen/Hamburg (dpa/AP) – Der Staatsrat im Bremer Innenressort, Hans-Georg von Bock und Polach, wies am Dienstag Vorwürfe der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zurück, wonach Bremen einen in Abschiebehaft sitzenden Afrikaner mit Hilfe einer privaten Firma in die Elfenbeinküste abschieben will. Es werde lediglich geprüft, ob bei Problemfällen private Dienstleister bei der Feststellung von Staatsangehörigkeiten hinzugezogen werden könnten. Die Gewerkschaft der Polizei hält den Einsatz privater Sicherheitsfirmen bei Abschiebungen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig und zweckmäßig. Das sagte der GdP-Vorsitzende Hermann Lutz der Zeitung Die Woche.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
